Grundsatzdebatte im Basler Grossen Rat zur Globus-Dachbegrünung
Die Basler Regierung beantragt Millionen für die Begrünung der Globusfiliale, doch das sorgt für Kontroversen.
Die von der Basler Regierung beantragten Beiträge an die Dachbegrünung der Basler Globusfiliale hat am Donnerstag zu einer Grundsatzdebatte über die Verwendung der Mittel aus dem Mehrwertabgabefonds geführt. Die Vorlage wurde an eine Grossratskommission zurückgewiesen.
Die Regierung hatte dem Grossen Rat 3,24 Millionen Franken als finanzielle Beteiligung für die Fassaden- und Dachbegrünung des Globus-Warenhauses in Basel beantragt. Die Begrünung soll die Hitzebelastung verringern und die Biodiversität fördern, hiess es.
Nicht weniger als drei Grossratskommissionen befassten sich im Vorfeld mit dem Geschäft. Unbestritten war der Nutzen für die Förderung der Biodiversität und als Klimamassnahme. Stark kritisiert wurde indes die fehlende öffentlichen Zugänglichkeit des begrünten Dachs.
Kritik an Kostenübernahme durch den Staat
Die gesetzliche Grundlage beinhalte Unklarheiten, wurde wiederholt moniert. Deshalb sei eine klare Auslegung auch im Hinblick auf künftige Entscheide notwendig, sagte die Präsidentin der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek), Raffaela Hanauer.
Vor diesem Hintergrund wurde von mehreren Sprechenden sowohl aus bürgerlichen als auch linken Fraktionen bemängelt, dass der Staat hier fast 90 Prozent der Kosten eines privaten Bauherrn beiträgt.
Uneinigkeit über Adressat der Rückweisung
Die Uvek hatte in ihrem Bericht ursprünglich eine Kürzung des Beitrags auf 2,9 Millionen Franken beantragt, in der Debatte aber zum Antrag einer Rückweisung des Geschäfts an sie abgeändert. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragte Rückweisung an die Regierung, während die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) auf einen Antrag verzichtet hatte.
Für eine Rückweisung plädierten alle Fraktionen und sogar die Regierung, wenn auch die GLP ihr Bedauern ausdrückte, dass ein «Leuchtturmprojekt» in Sachen Biodiversität und Klimaschutz nicht genügend gewürdigt werde. Die Rückweisung wurde mit 88 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.
Umstritten war aber der Adressat der Rückweisung: Die bürgerlichen Fraktionen und die Basta bevorzugten eine Rückweisung an die Regierung. Die SP, die Grünen und die GLP stimmten für die Uvek mit einem Mitbericht der WAK. Dieser Antrag erhielt eine knappe Mehrheit von 48 zu 46 Stimmen bei einer Enthaltung.
