Merkel dringt unter Eindruck der Thüringer Kehrtwende auf verbindliche Schutzvorgaben
Ungeachtet der Debatte um die von Thüringen geplante Kehrtwende in der Corona-Strategie will die Bundesregierung auch weiterhin an verbindlichen Vorgaben festhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzleramt will Corona-Kontaktbeschränkungen grundsätzlich verlängern.
Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen grundsätzlich bis zum 5. Juli verlängern, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen, wie aus einer AFP vorliegenden Beschlussvorlage von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für Beratungen mit den Staatskanzleien der Länder am Montag hervorgeht. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stellte unterdessen klar, dass auch er an der Maskenpflicht festhalten will.
Die bislang zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen gelten noch bis zum 5. Juni. Das Kanzleramt geht in seiner Beschlussvorlage auf Distanz zu raschen Lockerungen. Minister Braun schlägt den Ländern darin vor, auch nach dem 5. Juni «weiter grundsätzlich einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten». Zudem solle die «Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen» beibehalten werden.
Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen und beim Aufenthalt im öffentlichen Raum sollen sich künftig aber bis zu zehn Menschen oder die Angehörigen zweier Hausstände - treffen dürfen. Ob die Länder dem Vorschlag aus dem Kanzleramt zustimmen, war zunächst nicht klar.
Ramelow war mit seinem Vorstoss, künftig auf Auflagen verzichten zu wollen und diese allenfalls je nach Infektionsgeschehen örtlich anzuwenden, auf Kritik gestossen. In Interviews stellte der Ministerpräsident am Montag klar, dass es auch in Thüringen bei einer Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften bleiben soll. Am Dienstag will das Landeskabinett über Ramelows Vorschlag beraten, die Koalitionspartner SPD und Grüne gingen im Vorfeld allerdings auf Distanz.
Auch Sachsen, wo bereits sehr weitreichende Lockerungen gelten, strebt einen Strategiewechsel bei den Corona-Beschränkungen an. Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) kündigte in der «Leipziger Volkszeitung» vom Montag einen Wegfall der generellen Beschränkungen und einen «Paradigmenwechsel» an. Dann solle «generell alles freigegeben» und nur noch das benannt werden, «was noch nicht möglich sein wird», sagte Köpping. Als Grundvoraussetzung nannte sie wie Ramelow weiterhin niedrige Infektionszahlen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert erreichen, dass es auch nach Auslaufen der bisherigen Vereinbarungen in der kommenden Woche weiterhin «verbindliche Anordnungen» geben soll und nicht nur Empfehlungen. Es gehe darum, die Fortschritte nicht zu gefährden. Die jüngsten Ausbrüche in Hessen und Niedersachsen hätten gezeigt, «was passiert, wenn Grundregeln ausser Acht gelassen werden», sagte Seibert.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte die Thüringer Pläne zur Abschaffung der Corona-Einschränkungen. «Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei», sagte er der «Bild»-Zeitung.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äusserte Verständnis für das Vorpreschen von Ramelow. «Wenn man weiter vorsichtig ist und notfalls auch diese Lockerungsmassnahmen wieder zurücknimmt, dann ist das Risiko nicht unvertretbar», sagte Schäuble der Nachrichtenagentur AFP. Ramelow gehe aber «ein hohes Risiko ein». Es sei zugleich «eine Stärke unseres föderalen Systems, dass man auf regional unterschiedliche Situationen regional unterschiedlich reagieren» könne, betonte Schäuble.
