Baerbock erteilt einer Abtretung besetzter Gebiete in der Ukraine Absage
Knapp ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine hat Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) jeglicher Forderung nach einem Abtreten besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage erteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin wirbt für UN-Resolution zum Jahrestag des Kriegsbeginns.
Ein solches Vorgehen würde bedeuten, «dass wir diesen russischen Angriffskrieg belohnen würden, dass wir die Charta der Vereinten Nationen verraten würden und dass wir die Menschen in der Ukraine zu Russlands Beute machen werden – und das werden wir nicht tun», sagte Baerbock am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonerenz.
«Wenn wir nicht wollen, dass dieser Angriffskrieg Nachahmer findet, dann darf Putin für diese Aggression nicht noch belohnt werden», betonte Baerbock. Gerade angesichts anderer Krisen weltweit «und weil einige genau hinschauen, wie man auf diesen massiven Bruch des Völkerrechts reagiert», sei es so wichtig, immer wieder deutlich zu machen, dass der Westen in seiner Haltung zum Ukraine-Krieg vom Völkerrecht geleitet sei. Im Zusammenhang mit Überlegungen zu künftigen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist der von Kiew geforderte Abzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine ein zentraler Punkt.
Mit Blick auf eine UN-Resolution zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine, die in der kommenden Woche zur Abstimmung gestellt werden soll, sagte Baerbock, sie werbe bei ihren Treffen im Rahmen der Sicherheitskonferenz um eine möglichst grosse Unterstützung dafür, «weil es um Menschen geht und weil es um unsere internationale Friedensordnung geht». Baerbock warb erneut auch dafür, die Verantwortlichen für Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Es gehe um «Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression» und darum, den Opfern eine Stimme zu geben.
