Ueli Maurer tritt aus dem Bundesrat zurück

Vor just einem Jahr machten Gerüchte die Runde, wonach SVP-Bundesrat Ueli Maurer seinen Rücktritt verkündet. Daraus wurde nichts, der Finanzminister hielt die Stellung.

Nun aber hat der Zürcher endgülitg «kä Luscht» mehr. Wenige Tage nach der Niederlage bei der Verrechnungssteuer-Vorlage verkündet Maurer seinen Abgang aus der Landesregierung.

Den Entscheid zum Abgang habe er tatsächlich bereits im Sommer 2021 getroffen. Seither habe er «Baustellen» aufgeräumt, erklärte er. Erst heute habe er aber sein politisches Umfeld endgülitg darüber informiert.

Der Zeitpunkt habe nicht mit einem konkreten Ereignis zu tun. Aber er freue sich und habe «noch viel Energie und Lust für anderes». Er wolle nun Zeit für den «normalen» Ueli finden.

Dennoch habe er die Zeit im Bundesrat genossen, vor allem auch wegen seinen «hervorragenden Mitarbeiter». Er gehe nun mit einem «lachenden und einem weinenden». Was er für Pläne hat, wollte Maurer nicht verraten.

Am Sonntag nach dem Volksentscheid zur Verrechnungssteuer zeigte er sich sichtlich schlecht gelaunt. Er kritisierte gar das schwindende Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge in der Bevölkerung. Kaum jemand deutete dies aber als Indiz für einen bevorstehenden Rücktritt.

Wie erwartet drang vor der Ankündigung des Rücktritts nichts nach aussen, Maurer behielt seinen Entscheid lange für sich. Seine Familie habe aber schon länger Bescheid gewusst.

In seiner Erklärung zum Rücktritt erklärte er, dass er im VBS wichtige Entscheide für die Armee habe treffen können. Als Finanzminister habe er es geschafft, die Corona-Krise finanziell «einigermassen» unbeschadet zu überstehen.

Immer wieder ritzte Ueli Maurer in seiner Amtszeit das Kollegialitätsprinzip. In Erinnerung bleibt wohl vor allem sein Auftritt mit einem T-Shirt der Freiheitstrychler. Der Zürcher setzte damit öfffentlich ein Zeichen, dass er die Corona-Politik des Bundesrats nicht mitträgt.

«Der Bundesrat ist kein Streichelzoo», sagte Maurer darauf angesprochen. Und: Eigentlich habe man ja immer gewusst, wenn er mit Entscheiden nicht zufrieden sei. Doch auch bei seiner Rücktritts-Pressekonferenz provozierte er rasch.

Auf die Frage, ob er sich eine Frau als Nachfolgerin wünsche, wich Maurer aus, nachdem er die Frauen gerühmt habe. Ob ein «er» oder «sie» auf ihn folge, sei ihm «gleich» – Hauptsache es sei kein «es». Damit mischte sich Maurer wohl in die Gender-Debatte ein.

Wenig überraschend hackte Maurer zum Abgang auch auf die Medien ein, zu denen er immer ein schwieriges Verhältnis hatte. Er lese kaum Zeitungen und müsse am Morgen früh die Nachrichten im Radio nach drei Minuten ausschalten, weil er sich aufrege.

Die Medienkonzentration beklagt er ebenso wie die angebliche Linkslastigkeit der Medien. Legendär bleibt in diesem Kontext seine Begründung, dass er dem SRF ein Interview verweigerte. «Kä Luscht», sagte er bloss.

Der SVP-Politiker ist mit 71 Jahren der älteste und mit 14 Jahren im Gremium auch der amtsälteste Bundesrat. Zuvor war er jahrelang Parteipräsident der SVP.

Von 2009 bis 2016 war Ueli Maurer VBS-Vorsteher. Legendär bleibt seine Aussage, dass er die «beste Armee der Welt» wolle. Seine grösste Niederlage war 2014 das Volks-Nein zum schwedischen Kampfjet Gripen.

Seit seinem Wechsel ins Finanzdepartement gibt er den Warner, der für die Bundeskasse zum Rechten schaut.