Stromabkommen als gutes Verhandlungsresultat
Das Stromabkommen mit der EU sichere der Schweiz Stromimporte und wahre den Konsumentenschutz, erklärte BFE-Direktor Revaz.
Das Stromabkommen ist für die Schweiz ein gutes Verhandlungsresultat. Es sichert den Zugang zum europäischen Strommarkt und damit die Versorgung mit Stromimporten. Der Konsumentenschutz ist dabei gewahrt, wie BFE-Direktor Benoît Revaz am Freitag vor den Medien in Bern erklärte.
Insgesamt erhöhe sich die Versorgungssicherheit der Schweiz, sagte der Direktor des Bundesamts für Energie. Das Stromabkommen fördere diese Sicherheit insbesondere im Hinblick auf die Dekarbonisierung der Energieversorgung.
Aussenpolitischer Staatssekretär über Verhandlungen
Alexandre Fasel, der aussenpolitische Staatssekretär, ging auf den Verlauf der Verhandlungen ein. Im Prozess sei unterschieden worden zwischen den innenpolitischen Begleitmassnahmen und der Umsetzung des Vertragswerks auf gesetzlicher Ebene.
Für die Umsetzung von 95 EU-Gesetzen seien drei neue Bundesgesetze nötig, 32 Gesetzesanpassungen – 20 davon ohne grosses Gewicht – und vier Verpflichtungskredite.
Die entsprechenden Schritte gingen die Bundesbehörden wie bei den Begleitmassnahmen bereits während den Verhandlungen an und intensivierten sie nach dem Abschluss. So könnte alle entsprechenden Vorlagen nun als Paket vorgelegt werden.
