Nationalrat votiert gegen spezifisches Deepfake-Gesetz
Der Nationalrat lehnte am Dienstag eine Grüne-Motion ab und verzichtet auf ein Gesetz zur Deepfake-Regulierung im öffentlichen Raum.
Der Nationalrat will kein spezifisches Gesetz, um die Verwendung von Deepfakes im öffentlichen Raum zu regulieren. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus den Reihen der Grünen abgelehnt.
Mit 111 zu 70 Stimmen bei 7 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zum Vorstoss von Raphaël Mahaim (Grüne/VD). Unterstützt wurde das Anliegen von SP, Grünen und GLP. Die Enthaltungen kamen von Mitgliedern der Mitte-Fraktion. Die bürgerliche Mehrheit lehnte die Motion ab und folgte damit dem Antrag des Bundesrats.
Kommunikationsminister Albert Rösti hielt fest, dass mit Blick auf das Straf- und Zivilrecht keine gesetzlichen Lücken im Bereich von Deepfakes bestünden. Die jeweiligen Rechtsgebiete seien technologieneutral ausgestaltet.
Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf
Zudem sei es «aktuell nicht notwendig», eine spezifische Regulierung für Deepfakes zu erlassen. Er habe selbst kürzlich eine KI-Konvention des Europarats in Strassburg unterschrieben, sagte Rösti. Der Bundesrat werde dazu im nächsten Jahr eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren.
Er wünsche eine «Minimalregulierung». Die Schweiz sei in Sachen KI-Regulierung nicht verspätet.
Mahaim dagegen bezeichnete die heute geltenden Rechtsgrundlagen als ungenügend. Es sei unerlässlich, dass die Verwendung von Deepfakes speziell geregelt werde. Die Schaffung einer solchen Regelung sei auch weniger anspruchsvoll, als die künstliche Intelligenz (KI) als Ganzes zu regulieren.
Glarner unter Verdacht
Sogenannte Deepfake-Technologien können etwa täuschend echte Bilder, Videos oder Tonaufnahmen erstellen. Sie wurden in der jüngeren Vergangenheit zum Beispiel vor Wahlen in mehreren Ländern eingesetzt.
Auch in der Schweiz gibt es ein bekanntes Beispiel. So erstellte der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner im Jahr 2023 ein Deepfake-Video seiner politischen Rivalin Sibel Arslan (Grüne/BS). Bald könnte gegen ihn ermittelt werden.
Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität Glarners in diesem Zusammenhang aufheben. Die Ständeratskommission hat darüber noch zu entscheiden.
