Kommission pocht auf die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Iran

Keystone-SDA

Bern, 22.11.2022 - 17:40

Die EU hat nach dem Tod einer jungen Frau Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die zuständige Kommission fordert, dass die Schweiz diese übernimmt.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates fordert vom Bundesrat, die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der Unterdrückung von Protestierenden im Iran zu übernehmen. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/EPA/CLEMENS BILAN

Das Wichtigste in Kürze

• Die Kommission pocht auf die Übernahme der EU-Sanktionen gegen den Iran.
• Sie will die Zivilgesellschaft im Kampf für Frauen- und Menschenrechte unterstützen.

Die Schweiz soll die EU-Sanktionen gegen Iran übernehmen. Das fordert die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N). Auch will sie vom Bundesrat verlangen, die Zivilgesellschaft in Iran im Kampf für Frauen- und Menschenrechte zu unterstützen.

Die APK-N entschied mit 17 zu 6 Stimmen, den Bundesrat brieflich aufzufordern, die von der EU im Zusammenhang «mit der brutalen Unterdrückung von Demonstrierenden» ergriffenen Sanktionen zu übernehmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Eine Mehrheit will im selben Brief die Landesregierung auffordern, den Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte in dem Land im Rahmen der Schwerpunkte der Schweiz während ihrem Einsitz im Uno-Sicherheitsrat aufzunehmen.