Der Nationalrat in Kürze
CORONA-HÄRTEFÄLLE: Die Diskussionen um den Umfang des Corona-Härtefallprogramms gehen in die nächste Runde. Nach je zwei Beratungen haben sich die Räte in zahlreichen Punkten noch nicht einigen können. Es geht um mehrere Milliarden Franken an Hilfsgeldern. Konkret hat der Nationalrat am Donnerstag daran festgehalten, die Definition von Härtefällen auszudehnen. Ein Härtefall soll vorliegen, wenn der Umsatzeinbruch in der Corona-Krise mehr als 30 Prozent beträgt. Der Ständerat will beim geltenden Recht und damit bei 40 Prozent bleiben. Die grosse Kammer sieht weiter vor, dass beispielsweise Restaurants À-fonds-perdu-Beiträge im Umfang von höchstens 30 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes in der gleichen Jahresperiode in den Jahren 2018 und 2019 beziehen können. Der Ständerat lehnte das bisher ab. Er ist am kommenden Montag wieder an der Reihe.
Das Wichtigste in Kürze
- CORONA-WIRTSCHAFTSHILFEN: Im Rahmen der Differenzbereinigung im Covid-19-Gesetz hielt der Nationalrat zudem daran fest, Mieterinnen und Mieter verstärkt vor Kündigungen zu schützen.
Auch bei den Finanzhilfen für Selbstständige ist er grosszügiger als der Ständerat. Gemäss Beschluss des Nationalrats sollen Personen als massgeblich eingeschränkt gelten, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 20 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben. Die kleine Kammer hatte am Mittwoch knapp am geltenden Recht festgehalten, wonach ein Umsatzminus von mindestens 40 Prozent massgebend ist.
FINANZHAUSHALTGESETZ: Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat einer Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes mit 142 zu 51 Stimmen zugestimmt. Gegen jegliche Änderungen sprach sich die SVP aus. Ziel der Revision ist es, dass die Rechnungslegung verständlicher und besser lesbar wird. Der Bund passt sich nun den Kantonen und Gemeinden an. Die Schuldenbremse wird neu aus der Erfolgsrechnung statt aus der Finanzierungsrechnung abgeleitet. Abgerechnet werden kann neu periodengerecht, und es können Abgrenzungen gemacht werden. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.
Die Traktanden des Nationalrats für Montag, 15. März (14:30 bis 19:00):
