Bundesrat muss seinen Kurs im Zollstreit mit Trump erklären
Der Nationalrat führt in der dritten Woche der Sommersession eine Debatte zur Schweizer Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
Das Büro der grossen Kammer hat drei Interpellationen der Fraktionen von Grünen, SP, Mitte, GLP und FDP für dringlich erklärt.
Der Nationalrat behandelt die Vorstösse am Mittwoch, 18. Juni, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Der Bundesrat wird dabei eine Reihe von Fragen der Fraktionen zu beantworten haben.
In den Fragen spiegeln sich die aussenpolitischen Prioritäten der verschiedenen Parteien. So begrüsst es beispielsweise die FDP in ihrer Interpellation, dass der Bundesrat einen Dialog mit den USA habe in Gang setzen können. In den Fragen der SP scheint dagegen die Befürchtung durch, die Landesregierung könnte zu viele Zugeständnisse gegenüber Washington machen.
Verhandlungsmandat Ende Mai verabschiedet
Trump hatte Anfang April einen weltweiten pauschalen Zollsatz von zehn Prozent auf Importe in die USA angekündigt. Für Einfuhren von Stahl und Aluminium gilt mittlerweile ein Satz von 50 Prozent. Zusätzlich sollten länderspezifische Zusatzzölle kommen – im Fall der Schweiz solche von 21 Prozent. Der US-Präsident setzte diese Zusatzzölle aber wenig später für neunzig Tage aus. Am 9. Juli läuft diese Frist aus.
Der Bundesrat hatte Ende Mai einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Ziel ist, eine Lösung im Zollstreit zu finden. Die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte hiessen das Mandat am Montag gut.
