Kantonsrat nimmt Energiegesetz an - Referendum aber wahrscheinlich
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag mit deutlicher Mehrheit dem Energiegesetz zugestimmt, welches ein Verbot von Ölheizungen bringen soll. Nein-Stimmen kamen einzig aus der SVP. Das letzte Wort haben voraussichtlich aber die Stimmberechtigten.
In der Schlussabstimmung wurde das Gesetz mit 121 Ja- gegen 46 Nein-Stimmen angenommen. Ausser der SVP sprachen sich alle Parteien für die Änderungen am Energiegesetz aus, die unter anderem zu einem weitgehenden Verbot neuer Ölheizungen führen.
Christian Lucek (SVP, Dänikon) sagte jedoch, dass der Hauseigentümerverband (HEV) Zürich sehr wahrscheinlich das Referendum ergreifen werde. Dann käme die Vorlage vors Volk.
Mit einem Kompromiss bei den Vorschriften zum Ersatz von Heizungen haben die anderen Parteien in den vergangenen Wochen versucht, ein Referendum zu verhindern. Die FDP und weitere Parteien stimmten dem Gesetz deshalb letztlich zu.
Grundsätzlich gilt, dass eine Ölheizung nur dann mit einer Ölheizung ersetzt werden darf, wenn die Wärmeerzeugung mit erneuerbarer Energie langfristig um 5 Prozent teurer wäre.
Der Kompromiss bestand darin, genauer festzuhalten, welche Kosten für diesen 5-Prozent-Vergleich herangezogen werden dürfen. Konkret gehören auch die Investitionen am Gebäude, etwa für die Fassadendämmung oder die Dachisolation dazu.
Baudirektor Martin Neukom (Grüne) sieht einem Referendum gelassen entgegen. «Ich bin überzeugt, dass es gelingen wird, die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Vorlage zu überzeugen», sagte er.
