Session in St. Gallen: Erster dringlicher Vorstoss eingereicht
In einem in der laufenden Septembersession als dringlich eingereichten Vorstoss wird verlangt, den St. Galler Spitälern die wirtschaftliche Selbständigkeit zu ermöglichen.
Zwei Mitglieder der SVP-Fraktion, Carmen Bruss und Peter Kuster, schlagen vor, die St. Galler Spitalverbunde aufzulösen. Für die Spitäler brauche es viel Steuergeld, schreiben sie in ihrem Vorstoss. «Trotzdem wollen die Leute in praktisch jeder Region ihr Spital behalten.»
Künftig solle jedes Spital innert beispielsweise drei Jahren beweisen müssen, dass ein finanziell positives Resultat erzielt werden kann. «Sonst wird es definitiv und komplett geschlossen.» Damit hätten es die Bewohnerinnen und Bewohner einzelner Regionen mit der Wahl des Spitalaufenthalts selber in der Hand.
Die Regierung muss nun erklären, ob diese Variante schon überprüft worden sei und ob es sich nicht um «die fairste Lösung» handle. Ob dieser Vorstoss für dringlich erklärt und damit bis Ende der Septembersession beantwortet werden muss, entscheidet der Kantonsrat am Dienstagmorgen.
