Regierung muss PPP zur Erreichung von Netto-Null prüfen
Um das Netto-Null-Ziel erreichen zu können, sollen in Obwalden Kanton und Unternehmen zusammenarbeiten und einen gemeinsamen Verein schaffen.
Das Parlament überwies auf Antrag des Regierungsrat eine Motion von Dominik Imfeld (Mitte/GLP) in der weniger verpflichtenden Form des Postulat mit 40 zu 13 Stimmen. Die Regierung muss damit prüfen, ob ein Public-Private-Partnership (PPP) im Energie- und Klimabereich geschaffen werden solle.
Imfeld begründete sein Anliegen damit, dass Private und Unternehmen Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen nicht selbständig finanzieren könnten. Hier solle der Verein einspringen, der auch neue Finanzierungsquellen erschliessen könne. Mit dem PPP könnten junge und innovative Unternehmen unterstützt werden.
Die Energiewende gelinge nur, wenn alle zusammenarbeiten würden, sagte Imfeld. Dies sei in einem Verein pragmatisch und ohne neue Gesetze möglich. Vorteil eines Vereins sei ferner, dass er eine zentrale Anlaufstelle bilden könne. Obwalden könnte damit auch schweizweit ein Zeichen für eine pragmatische Energiepolitik setzen.
Im Kanton besteht eine gesetzliche Lösung zur Schaffung einer PPP
Der Regierungsrat bezeichnete die Forderung nach einer PPP als «interessante Lösung». Die Zielsetzung sei deswegen zu unterstützen. Gemäss Regierungsrat besteht im Kanton eine gesetzliche Lösung, um eine PPP zu schaffen.
Baudirektor Josef Hess (parteilos) sagte im Parlament, es gehe bei der Energiewende um den Erhalt der Lebensgrundlage und die Versorgungssicherheit und nicht um schöngeistige Ideen. Es sei richtig, zur Erreichung des Ziels neue Organisationsformen zu prüfen, denn nicht alles sei Staatsaufgabe.
Vorstösser Imfeld beantragte, dass aus Tempogründen seine Motion nicht in ein Postulat abgeschwächt werden solle. Doch die Votanten der anderen politischen Gruppierungen fanden, dass es Vorabklärungen brauche. Der Kantonsrat wandelte deswegen die Motion mit 32 zu 19 Stimmen in ein Postulat um. Aus den Reihen der SVP hiess es, es brauche kein neues Gremium.
