Die Entscheide des Obwaldner Kantonsrats in Kürze
Der Obwaldner Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag in Kägiswil:
- Kenntnis erhalten vom Rücktritt von Kantonsrat André Windlin (FDP) per Ende Jahr, nachdem er zum Leiter des Obwaldner Amts für Landwirtschaft und Umwelt gewählt wurde.
- abgelehnt, zwei Motionen aus den Reihen der SVP und der SP, die Gratis-Corona-Tests fordern, dringlich zu behandeln. Beide Vorstösse verfehlten die für eine Dringlichkeit nötige Zweidrittels-Mehrheit von 37 Stimmen mit 27 respektive 26 Stimmen und werden nun voraussichtlich im Januar 2022 behandelt.
- einen Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz diskussionslos in der Schlussabstimmung mit 53 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
- ohne Diskussion die Totalrevision der Verordnung über die Grundbuchgebühren mit 52 zu 0 bei 1 Enthaltung und den Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs mit 54 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen genehmigt. Nötig sind diese Änderungen, weil Obwalden seine Grundbuchdaten in einem neuen Auskunftsportal bündeln will.
- den Wirkungsbericht zum Tourismusgesetz auf Antrag der SP mit einer parlamentarischen Anmerkung versehen, wonach die Regierung aufzeigen soll, innerhalb welchem Zeithorizont mögliche Handlungsfelder zur Tourismusabgabe überprüft werden, und den Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.
- zwei Interpellationen behandelt.
