Fahrplan für neue Innerrhoder Kantonsverfassung steht
Die Innerrhoder Standeskommission ist daran, eine neue Kantonsverfassung auszuarbeiten. Bis im Sommer 2022 soll ein erster Entwurf vorliegen, der danach in die Vernehmlassung geht. Im Mai 2021 hatten die Stimmberechtigten dazu den Auftrag erteilt.
Die Standeskommission (Regierung) habe die Vorarbeiten für eine neue Kantonsverfassung aufgenommen, heisst es in der Mitteilung der Ratskanzlei vom Mittwoch. Es sei zudem ein «Begleitgremium» eingesetzt worden, das mitdiskutieren und Impulse geben könne. Vertreten sind alle politisch interessierten Kreise in Innerrhoden - von den Parteien über die Verbände bis zu den Gerichten.
Es handle sich um die 20 Leute, erklärte Ratschreiber Markus Dörig auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Gremium habe nicht die Aufgabe eines Verfassungsrats, stellt er klar. Der «Motor» der Revision sei die Standeskommission. Geplant seien aber regelmässige Treffen mit dem Gremium. Es gehe um den Austausch und um die Möglichkeit, den Puls der Öffentlichkeit zu fühlen.
Der Fahrplan der Verfassungsrevision steht: Im Sommer soll ein erster Entwurf in die Vernehmlassung gegeben werden. Parallel dazu findet eine öffentliche Diskussion statt. Im Frühjahr folgt die Debatte im Grossen Rat. Entscheiden wird danach die Landesgemeinde, entweder bereits im April 2024 oder vielleicht auch erst 2025. Bei so komplexen Projekten seien Verzögerungen immer möglich, heisst es in der Mitteilung.
