Zumikon ZH: Gegner von Asylunterkunft gewinnen vor Gericht
Die geplante Asylunterkunft in Zumikon ZH wird teurer als geplant. Die Mehrkosten wurden nicht zur Abstimmung gebracht – ein Stimmbürger klagt erfolgreich.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Gemeinderat in Zumikon bewilligte Mehrkosten für den Bau einer Asylunterkunft.
- Diese umfassen eine halbe Million Franken.
- Ein Stimmbürger klagte erfolgreich vor dem Bundesgericht gegen die Bewilligung.
Im Jahr 2023 wurde ein Kredit über 4,5 Millionen Franken für eine Asylunterkunft in Zumikon ZH durch die Gemeindeversammlung gutgeheissen.
Vergangenes Frühjahr offenbarte der Gemeinderat allerdings, dass die Kosten für die Unterkunft den Betrag von fünf Millionen Franken überschreiten werden:
Eine halbe Million Franken an Zusatzkosten wurde durch den Gemeinderat als «gebundene Ausgaben» bewilligt.
Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, begründen sich die Mehrkosten durch teure Offerten für den Bau – alle lägen über fünf Millionen.
Ein Stimmbürger reichte daraufhin beim Bezirksrat Meilen Rekurs ein: Er wirft dem Gemeinderat vor, die Mehrkosten nicht zur Abstimmung gebracht zu haben.
Urteil: Abstimmung über Mehrkosten
Sowohl vor dem Bezirksgericht als auch vor dem Verwaltungsgericht hatte der Kläger keinen Erfolg. Er zog vor das Bundesgericht, wo sich das Blatt nun wendete.
Das Bundesgericht urteilte, der Gemeinderat habe seine Kompetenz überschritten: Über Mehrkosten, welche den Rahmen von fünf Millionen Franken sprengen, muss eine Urnenabstimmung durchgeführt werden.
Gemeinderat will an Plänen festhalten
Vom Projekt abweichen will der Gemeinderat jedoch nicht. Man wolle nun mittels Urnenabstimmung «für den Zusatzkredit eine Zustimmung einholen», erklärt Gemeindepräsident Stefan Bührer. Gemäss dem «Tages-Anzeiger» wird diese voraussichtlich im Spätherbst stattfinden.
Davor werden die Kosten erneut kalkuliert – aufgrund der allgemeinen Bauteuerung könnten sich diese mittlerweile weiter erhöht haben.
Die Gemeinde muss jetzt abklären, ob die Mietverträge mit der Nachbargemeinde Küsnacht verlängert werden können: Dort war Mitte 2024 dringend benötigter Wohnraum für Asylsuchende als Übergangslösung angemietet worden.
