UN-Menschenrechtsbeauftragte mahnt zur Achtung der Grundrechte bei Impfpflicht
Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet hat bei der Einführung von Impfpflichten die Achtung der Grundrechte angemahnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bachelet: Zwangsimpfungen sind «unter keinen Umständen» angebracht.
Verpflichtende Impfungen «müssen den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit und Nichtdiskriminierung entsprechen», sagte Bachelet am Mittwoch bei einem Videoseminar des UN-Menschenrechtsrats. «Unter keinen Umständen darf Menschen ein Impfstoff unter Zwang verabreicht werden.»
In Deutschland und anderen EU-Ländern wird über allgemeine oder berufsspezifische Impfpflichten gegen das Coronavirus diskutiert. In Österreich soll bereits im Februar eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft treten. Belgien etwa plant eine Impfpflicht für Personal in Alten- und Pflegeheimen ab April. Der nun vereidigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht «zeitnah» auf den Weg zu bringen.
Derartige Massnahmen, die auf den Schutz von Menschenleben abzielten, seien «natürlich von höchster Legitimität und Bedeutung», sagte Bachelet. Dennoch sollten «Impfpflichten nur dann eingesetzt werden, wenn dies zur Erreichung zwingender Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit notwendig ist» und «wenn weniger einschneidende Massnahmen wie das Tragen von Masken und soziale Distanzierung nachweislich nicht ausreichen».
Ähnlich hatte sich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) positioniert. Impfpflichten sollten nur als «absolut letztes Mittel» erlassen werden, «wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden», sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Dienstag.
