Umweltverbände fordern Offensive für europäische Energiewende
Die deutschen Umweltverbände fordern, die in Deutschland und der EU geplanten Konjunkturprogramme für eine «Offensive für die europäische Energiewende» zu nutzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Geld für «Mobilität von morgen» statt für Pkw-Kaufprämien.
«Die Grundlage unseres zukünftigen Wohlstands und einer prosperierenden Industrie ist die ausreichende Versorgung mit erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne», heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier zu Konjunkturhilfen zur Überwindung der Corona-Krise.
Auch in anderen Sektoren pochen die Verbände auf ein grundlegendes Umsteuern. Beteiligt sind an dem Papier der Umwelt-Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie die Verbände BUND, Nabu, Greenpeace, WWF, Germanwatch, Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Denkfabrik E3G.
Im Energiebereich fordern die Verbände die Bundesregierung auf, die zwar beschlossene, aber noch nicht erfolgte Aufhebung des Solar-Förderdeckels sofort umzusetzen. Generell müsse die Regierung dafür sorgen, dass hinreichende Ausbauflächen für Wind- und Solarstrom zur Verfügung stehen. Die WWF-Expertin Viviane Raddatz verwies dabei auch auf die erforderliche Umstellung von Industrieprozessen auf klimaneutrale Verfahren etwa in der Stahlproduktion, wofür zusätzlich mehr erneuerbare Energien benötigt würden.
Zum Bereich Mobilität heisst es in dem Papier: «Es braucht keine staatlichen Geschenke an die Automobilindustrie, sondern konjunkturfördernde Investitionen in klimafreundliche Verkehrsmittel wie ÖPNV, Rad- und Schienenverkehr.» Notwendig seien «nicht mehr Autos auf den deutschen Strassen, sondern weniger», erteilte BUND-Geschäftsführerin Antje von Brock den diskutierten Kaufprämien eine klare Absage.
Bei Gebäuden müssten das Austauschprogramm für alte Ölkessel deutlich aufgestockt sowie «Investitionen in Wärmepumpen und grüne Wärmenetze vorangetrieben werden». Die stellvertretende DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz verwies auf die damit verbundenen ökonomischen Effekte. So könnten durch Programme zur energetischen Gebäudesanierung bis zu 400.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Generell verlangen die Verbände ein klares Regelwerk für die Vergabe staatlicher Konjunkturhilfen: «Nur Unternehmen, die nachweisen können, eigene Klimaziele und Transformationspfade für eine Dekarbonisierung im Einklang mit den Pariser Klimazielen festgelegt zu haben, können auf staatliche Unterstützung zählen.»
Auf EU-Ebene dafür diskutierte Kriterien werden von den Umweltschützern ausdrücklich begrüsst. Das dafür vorgesehene Taxonomie-Verfahren, das Wechselwirkungen unterschiedlicher Massnahmen berücksichtige, solle auch zur Bewertung deutscher Konjunkturhilfen herangezogen werden, verlangte die Germanwatch-Vorstandsvorsitzende Silvie Kreibiehl. Die Weichenstellungen der nächsten Wochen seien entscheidend für das Erreichen der Ziele bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.
«Mit dem europäischen Green Deal steht bereits das Fundament einer grünen Investitionsoffensive, mit der Europa nicht nur wirtschaftlich wieder aus der Krise erwachsen, sondern mit einer ökologischen Industriepolitik weltweit Vorreiter werden kann», heisst es in dem Positionspapier. Dieses Programm müsse nun «mit den nationalen Initiativen verzahnt werden». Eine wichtige Rolle spiele dabei auch eine solidarische Lastenverteilung in Europa.
Zur Finanzierung der Konjunkturhilfen setzen die Verbände auch auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen, die für Deutschland auf mehr als 57 Milliarden Euro pro Jahr beziffert werden. Würden diese gestrichen, könne die den Handlungsspielraum für eine nachhaltige Wiederbelebung der Wirtschaft erhöhen.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihre Vorschläge für ein 750-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket vorgelegt. Über das geplante deutsche Wiederaufbauprogramm wollen Union und SPD am Dienstag im Koalitionsausschuss beraten.
