Slowakisches Parlament billigt Erleichterungen für Geimpfte
Das slowakische Parlament will das Covid-Zertifikat als Eintrittskontrolle für Geschäfte und Dienstbetriebe einführen. Impfgegner protestierten dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Slowakei will das Covid-Zertifikat als Eintrittskontrolle für Geschäfte einführen.
- Die rechtliche Grundlage sei bereits lanciert worden.
- Die neue Gesetzgebung führte zu Protesten beim Parlamentsgebäude.
In der Slowakei soll das digitale Covid-Zertifikat der EU künftig als Eintrittskarte zum Beispiel für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe dienen können. Das Parlament in Bratislava schuf dafür am Sonntag die rechtliche Grundlage.
Dafür stimmten nach Angaben der Agentur TASR 77 Abgeordnete des Nationalrats. Es gab 55 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Zum Einsatz kommen soll der sogenannte Grüne Pass erst im Fall einer weiteren Coronavirus-Welle. Das Zertifikat gibt Aufschluss über eine vollständige Impfung oder einen negativen Test.
Am Freitag hatte die Polizei Tränengas eingesetzt, um Hunderte Impfgegner an der Stürmung des Parlamentsgebäudes zu hindern. Bei den Zusammenstössen wurde eine Polizistin verletzt.
Kritiker warnen vor Aufspaltung der Gesellschaft
Kritik an dem Gesetz übte auch der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini: Er warnte vor der Aufspaltung der Menschen in zwei Klassen. Gesundheitsminister Vladimir Lengvarsky entgegnete, dass von Geimpften nur ein «minimales Risiko» ausgehe.
In dem EU-Mitgliedstaat mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern sind inzwischen mehr als 1,9 Millionen Menschen vollständig geimpft. Im August will das Finanzministerium eine Impflotterie lancieren, um gegen die schwächelnde Impfbereitschaft vorzugehen.
