Österreichisches Parlament stimmt über Impfpflicht ab
In Österreich stimmt das Parlament heute Donnerstag über die Impfpflicht ab. Weil nur die FPÖ dagegen ist, wird mit einer Annahme gerechnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament in Österreich stimmt heute über die Impfpflicht ab.
- Mit Ausnahme der rechtskonservativen FPÖ sind alle Parteien für die Vorlage.
- Die Annahme gilt deshalb als abgesichert.
Das Parlament in Österreich stimmt am Donnerstag über den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab. Erwachsene ab 18 Jahren sollen sich demnach ab Anfang Februar gegen das Coronavirus impfen lassen müssen – sonst drohen Geldstrafen.
Ausnahmen von der Impfpflicht soll es für Schwangere und Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Jugendliche sind von der Regelung ausgenommen.
Auf den Gesetzentwurf haben sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt. Die Annahme der Vorlage gilt daher als gesichert. Lediglich die rechtspopulistische FPÖ lehnt die Impfpflicht strikt ab. Unter anderem in der Hauptstadt Wien werden Proteste gegen die Parlamentsentscheidung erwartet.
