Merz übt Kritik an Israels Vorgehen in Gaza
Bundeskanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen in Gaza scharf. Dies sei mit der Zerschlagung des Terrors nicht mehr zu rechtfertigen.
Friedrich Merz hat das israelische Militär für sein Vorgehen im Gazastreifen ungewöhnlich deutlich kritisiert. Bei einer Veranstaltung des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in Berlin fand er klare Worte:
«Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.»
Merz übt Kritik trotz deutscher Vergangenheit
Auch wenn sich Deutschland aufgrund der historischen Vergangenheit durch den Holocaust mit Ratschlägen an Israel zurückhält: Merz spricht seine Kritik klar aus.
Laut der «Zeit» macht er seine Haltung gegenüber Israels aktuellen Militäreinsätzen am Gazastreifen deutlich: «Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann auch ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren.»
Wenn jedoch «Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss Deutschland, dann muss der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.»
Humanitäre Katastrophe droht in Gaza
Merz betonte, die jüngsten Angriffe hätten eine neue Dimension erreicht. Er verstehe nicht mehr, welches Ziel Israel mit der aktuellen Offensive verfolge, erklärte der Kanzler laut «ZDF».
Auch international wächst die Kritik am israelischen Vorgehen. Zahlreiche Staaten und Organisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen.
Sie werfen Israel vor, Hilfslieferungen nicht ausreichend zuzulassen, wie «Zeit Online» berichtet.
Reaktionen aus Deutschland und Israel
Innerhalb Deutschlands fordern Politiker wie Armin Laschet, Israel müsse mehr Hilfsgüter nach Gaza lassen. In der Bundesregierung gibt es zudem Debatten über mögliche Konsequenzen, etwa einen Stopp von Waffenexporten, wie «Deutschlandfunk» meldet.
SPD-Aussenpolitiker Rolf Mützenich betont: Anders als mit einem Exportstopp für Waffen könne er sich eine deutliche Botschaft an Israel nicht vorstellen.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, reagierte auf den Druck aus Deutschland: Man nehme die von Merz geäusserte Kritik ernst, da er als Freund Israels gelte. Zugleich hält die israelische Regierung an ihrem Ziel fest, die Hamas zu zerschlagen, so «Deutschlandfunk».
Forderungen nach humanitärer Hilfe
Merz forderte Israel auf, umgehend mehr humanitäre Unterstützung zuzulassen. Er sprach von einer «menschlichen Tragödie und einer politischen Katastrophe» nach dem Angriff vom Wochenende gegen Gaza.
Dabei soll eine Kinderbetreuungseinrichtung getroffen worden sein.
Laut der «Zeit» kündigte Merz an, in dieser Woche mit Netanjahu telefonieren zu wollen.
