In Rumänien: Simion fordert Annullierung der Wahl nach Niederlage
George Simion, Chef der rechten Partei AUR, will das Ergebnis der rumänischen Präsidentschaftswahl nicht akzeptieren und will es annullieren lassen.
George Simion, der rechtspopulistische Kandidat und Vorsitzende der Partei AUR, hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien offiziell angefochten. Simion erklärte, er habe beim Verfassungsgericht eine Annullierung der Wahl beantragt.
Wahl sei manipuliert worden
Er behauptet, «unwiderlegbare Beweise» für eine angebliche Einmischung aus Frankreich, Moldau und weiteren Staaten zu besitzen. Diese Beweise hat er bislang jedoch nicht öffentlich vorgelegt, wie «ZEIT ONLINE» berichtet.
Simion wirft den Behörden vor, dass es koordinierte Versuche gegeben habe, die Institutionen und die Medienberichterstattung zu manipulieren. Seiner Ansicht nach spiegelt das Wahlergebnis nicht den «souveränen Willen des rumänischen Volkes» wider.
Zudem behauptete er, dass sogar Verstorbene an der Wahl teilgenommen hätten.
Nicușor Dan gewinnt die Stichwahl
Die Wahl am vergangenen Sonntag konnte der parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, für sich entscheiden. Er erhielt knapp 54 Prozent der Stimmen.
Simion hatte seine Niederlage nach einigem Zögern eingeräumt, will das Ergebnis aber nicht akzeptieren.
Laut «WELT» hatte Simion in der ersten Runde der Wahl vor zwei Wochen noch die meisten Stimmen erhalten. Jedoch hat er dabei keine absolute Mehrheit erreicht.
Vorwürfe und politische Spannungen in Rumänien
Die Wahl stand bereits im Vorfeld unter dem Eindruck von Manipulationsvorwürfen. Im vergangenen Herbst hatte das Verfassungsgericht eine frühere Wahlrunde wegen mutmasslicher russischer Einmischung annulliert.
Damals war der prorussische Kandidat Călin Georgescu überraschend auf Platz eins gelandet und wurde später von der Wahl ausgeschlossen. Simion fordert nun, auch die aktuelle Wahl aus denselben Gründen für ungültig zu erklären.
Experten sehen die Entwicklung als Ausdruck tiefer gesellschaftlicher Spaltungen. Die AUR-Partei von Simion steht für Nationalismus und EU-Skepsis.
Gericht muss entscheiden
Das Verfassungsgericht Rumäniens muss nun über Simions Antrag entscheiden. Bislang gibt es keine öffentlichen Beweise für die von Simion behaupteten Manipulationen.
Die politische Lage bleibt angespannt, während das Land auf eine endgültige Klärung wartet. Die EU und zahlreiche Nachbarstaaten beobachten die Situation aufmerksam.
Eine erneute Annullierung der Wahl könnte weitreichende Folgen für Rumäniens politische Stabilität haben, wie «ZEIT ONLINE» berichtet.
