Freihandelsabkommen: EU plant Schutzmaßnahmen für Landwirte
Die EU verspricht eine Milliarden-Reserve zum Schutz europäischer Landwirte im geplanten Freihandelsabkommen mit Südamerika. Details sorgen für Verwirrung.
Das noch nicht ratifizierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sorgt für Bedenken bei europäischen Landwirten. Wie «Euronews» berichtet, befürchten diese Störungen auf dem EU-Markt, besonders in sensiblen Bereichen wie Rindfleisch und Geflügel.
Um Länder wie Frankreich und Polen zu überzeugen, hat die EU Schutzmassnahmen versprochen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erwähnte eine «Reserve im Wert von mindestens 1 Milliarde Euro» als Unterstützung für Landwirte.
Verwirrung um Begrifflichkeiten
Die Bezeichnung dieser Massnahme als «Fonds» oder «Reserve» sorgt für Unklarheiten. «Euronews» zitiert einen Kommissionssprecher: «Ob Sie dies nun als Fonds oder als Reserve bezeichnen, die Absicht ist, dass dies eine Art Versicherungspolice für unsere Landwirte und ländlichen Gebiete ist».
Die Unterscheidung ist bedeutsam: Ein Fonds bietet proaktive Unterstützung, eine Reserve wird nur in Krisenzeiten aktiviert. Die vorgeschlagene Mercosur-Reserve scheint dem Modell der bestehenden GAP-Agrarreserve zu folgen.
Freihandelsabkommen: Sicherheitsnetz für Landwirte
Kommissionsbeamte betonen den vorbeugenden Charakter der Reserve. «Euronews» zitiert einen Sprecher: «Im schlimmsten Fall stünde ein Geldtopf zur Verfügung».
Die Kommission erwartet nicht, diesen in Anspruch nehmen zu müssen.
Das Abkommen enthält bereits Sicherheitsvorkehrungen wie Marktbeobachtungen und Importbegrenzungen. Kommissar Šefčovič versicherte den Abgeordneten, dass keine negativen Auswirkungen für Landwirte zu erwarten seien.
