EU-Abkommen mit Mercosur-Bündnis soll kommen
Das EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten soll eine der grössten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen.
Die EU-Kommission hat die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Bündnis beendet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete den Abschluss nach einer finalen Gesprächsrunde.
Die Verhandlungen dauerten fast ein Vierteljahrhundert. Von der Leyen bezeichnete das Abkommen als Gewinn für Europa.
Es soll mehr Arbeitsplätze, Auswahl und Wohlstand schaffen. Unternehmen würden von niedrigeren Zöllen und vereinfachten Verfahren profitieren, äussert die 66-Jährige.
Wirtschaftsaufschwung durch niedrige Zölle
Das Abkommen zielt darauf ab, Zölle abzubauen und den Handel anzukurbeln. Die deutsche Automobilindustrie sieht Potenzial für steigende Exporte nach Südamerika.
2023 wurden nur 20'700 Pkw nach Argentinien und Brasilien exportiert. Handelspolitiker sehen das Abkommen als wichtiges Signal an die USA und China.
Es soll die Vorteile von Freihandel gegenüber Protektionismus demonstrieren. Ohne Abkommen könnten sich die Mercosur-Staaten stärker China zuwenden.
Kritik und Bedenken bei Mercosur-Deal
Kritiker befürchten Nachteile für europäische Landwirte und negative Auswirkungen auf den Regenwald: Ein schonungsloser Preiskampf sowie eine wachsende Wald-Rodung wird befürchtet.
Die EU-Kommission und die Bundesregierung weisen diese Vorwürfe zurück. Sie betonen die gesamtwirtschaftlichen Vorteile des Abkommens.
Nur Produkte, die EU-Vorschriften entsprechen, dürfen importiert werden. EU-Unternehmen könnten jährlich Milliarden an Zöllen sparen.
Abstimmung könnte Beschluss kippen
60'500 europäische Firmen könnten demnach vom Abkommen profitieren. Nach Abschluss der Verhandlungen folgen juristische Prüfung und die Übersetzungen in die Sprachen der beteiligten Staaten.
Die EU-Kommission muss entscheiden, ob das Abkommen als Ganzes oder in zwei Teilen zur Abstimmung vorgelegt wird. Das Europäische Parlament muss zustimmen.
Frankreich, Italien und Polen äussern Bedenken gegen das Abkommen. In Deutschland gibt es breite Unterstützung von SPD, CDU/CSU und FDP.
Auch Deutschlands Bundeskanzler Scholz sowie der Minister Habeck und die Bundesministerin Baerbock befürworten den Abschluss.
Wie die «Frankfurter Allgemeine» berichtet, hatte insbesondere die deutsche Bundesregierung zuvor auf einen Abschluss der Verhandlungen gedrängt. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, gilt die Umsetzung des EU-Abkommens aufgrund der Bauernproteste in Frankreich jedoch als unwahrscheinlich.
Deutschland will Mehrheitsentscheid für Durchsetzung
Deutschland setzt auf einen Beschluss des handelspolitischen Teils durch Mehrheitsentscheid. Eine solche Aufteilung könnte allerdings mit Rechtsrisiken einhergehen.
Bei einer Umsetzung des EU-Abkommens würde eine der grössten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Einwohnern entstehen.
Die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, dass die bisherigen Geschäfte mit den Mercosur-Staaten zwar bereits ohne Abkommen gut liefen. Doch besonders Pekings Machtausweitung mit Fokus auf die Befriedigung chinesischer Bedürfnisse sorgt für wachsende Bedenken.
