EU will Sanktionsregime gegen Migration über Belarus beschliessen
Die EU will neue Sanktionsinstrumente erarbeiten, die sich vor allem gegen Fluggesellschaften richten. Nicht mehr so viele Menschen sollen nach Belarus gehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Neue Sanktionsinstrumente gegen Fluggesellschaften sollen erarbeitet werden.
- Illegale Schleuseraktivitäten sollen somit unterbunden werden.
- Nächsten Montag könnten diese Sanktionen offiziell beschlossen werden.
Angesichts der steigenden Migrantenzahlen an der polnischen EU-Aussengrenze wird in Brüssel mit Hochdruck an neuen Sanktionsinstrumenten gearbeitet. Diese richten sich gegen Fluggesellschaften und andere Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten.
Die ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Länder wollen eine Ausweitung des aktuellen Sanktionsregimes auf den Weg bringen. Diplomaten zufolge soll dies bereits an diesem Mittwoch geschehen.
Sie könnte bereits bei dem EU-Aussenministertreffen am kommenden Montag offiziell beschlossen werden.
In der EU ansässige Unternehmen können gezwungen werden, mit sofortiger Wirkung sämtliche Geschäftsbeziehungen zu der belarussischen Fluggesellschaft Belavia einzustellen. Dies würde unter anderem zur Folge haben, dass Flugzeugleasinggesellschaften an die Airline ausgeliehene Maschinen zurückfordern müssten. Zudem könnten auch Reiseveranstalter sowie Fluggesellschaften aus Drittstaaten ins Visier genommen werden.
Nicht mehr so viele Menschen sollen nach Belarus kommen
Die Hoffnung der EU ist, dass so nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern nach Belarus kommen. Der Führung in dem Land wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen. Diese würden dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen gebracht.
Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will. Diese hat die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen.
Zu den Flugzeugleasinggesellschaften, die Maschinen an Belavia verliehen haben, gehören das Unternehmen Nordic Aviation Capital und AerCap. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner genutzten Flugzeuge nur geleast.
Druck auf Herkunftsstaaten der Migranten soll erhöht werden
Zudem will die EU auch den Druck auf die Herkunftsstaaten der Migranten sowie auf Transitländer erhöhen. Sie sollen dazu gebracht werden, eine Aus- beziehungsweise Weiterreise von Menschen nach Belarus zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
In der Vergangenheit gab es bereits Kontakte zu den Regierungen im Irak sowie in Libanon, Jordanien, Tadschikistan, Pakistan und Georgien. Sie könnten nun auf Länder wie Marokko, Kamerun, Syrien, Aserbaidschan, Kenia, Ägypten, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet werden.
