Bosniens Serben spalten sich von staatlicher Arzneimittelbehörde ab
Der serbische Landesteil in Bosnien will sich eine eigene Arzneimittelbehörde geben. Damit spaltet er sich vom Kompetenzbereich der gesamtstaatlich verfassten bosnischen Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte ab. Für das zugrundeliegende Gesetz stimmten am Mittwoch im Parlament von Banja Luka die Abgeordneten der Regierungspartei SNSD. Die Vertreter der Opposition blieben der Abstimmung fern.
Das Wichtigste in Kürze
- SNSD-Chef Milorad Dodik, ein glühender Nationalist und serbischer Vertreter im bosnischen Staatspräsidium, droht bereits seit Jahren, die bosnische Serben-Republik (Republika Srpska/RS) aus dem bosnischen Staat herauszulösen.
Zuletzt hatte er angekündigt, die Serben-Republik aus gesamtstaatlichen Institutionen wie Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaft und Bundespolizei zu führen. Auch die Schaffung einer eigenen Armee hat er in Aussicht gestellt.
Das von Dodik betriebene Vorhaben droht die Architektur des Friedensvertrags von Dayton aus dem Jahr 1995 zu zerstören. Dieser beendete einen mehr als dreijährigen Krieg zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken. Der Vertrag schuf zwei weitgehend autonome Landesteile, die Serben-Republik und die bosniakisch-kroatische Föderation. In der Folge entstand eine Reihe gesamtstaatlicher Institutionen, die ein normales Funktionieren des Staates Bosnien-Herzegowina garantieren sollen.
Die Abspaltung von der staatlichen Arzneimittelagentur stellt einen vergleichsweise kleinen Schritt in Dodiks separatistischer Agenda dar. Ausserdem soll sie, wie das Gesetz festhält, erst sechs Monate nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.
Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, der Deutsche Christian Schmidt, hatte die Abgeordneten des Parlaments der Serben-Republik aufgefordert, nicht für das Gesetz zu stimmen. «Es stellt ein gefährliches und unnötiges Risiko für das Leben und Wohlbefinden aller Bürger Bosniens dar», teilte er am Mittwoch in Sarajevo mit.