Genfer Abrüstungskonferenz: Protest gegen Vorsitz Syriens
Syrien steht unter Verdacht, mehrfach Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben. Jetzt übernimmt das Land den Vorsitz in einer Abrüstungskonferenz. Protest formiert sich.
Unter dem Protest westlicher Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft hat das Bürgerkriegsland Syrien am Montag den Vorsitz der Abrüstungskonferenz in Genf übernommen. Westliche Länder halten es für schwer tragbar, dass ein Land die Präsidentschaft übernimmt, dessen Regierung im Verdacht steht, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
Der US-Abrüstungsbotschafter Robert Wood twitterte: «Einer der dunkelsten Tage in der Geschichte der Abrüstungskonferenz.» Die Organisation UN Watch, die die Arbeit der Vereinten Nationen kritisch begleitet, schrieb, es sei, als würde ein Serienvergewaltiger zum Chef in einem Frauenhaus gemacht. Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, rief die Mitgliedsstaaten auf, den Abrüstungsbotschafter als Zeichen des Protests für die Dauer des syrischen Vorsitzes abzuziehen.
Monday, May 28 will be one of the darkest days in the history of the Conference on Disarmament with Syria beginning its four-week presidency. The Damascus regime has neither the credibility nor moral authority to preside over the CD. The int. community must not be silent. pic.twitter.com/6tk32NJjO6
— U.S. Ambassador to the Conference on Disarmament (@USAmbCD) May 25, 2018
«Das syrische Regime hat unermessliches Leid verursacht – durch massive Bombardements, durch Unterdrückung, Aushungern und durch den wiederholten Einsatz von Chemiewaffen», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. «Damit besitzt das Regime keinerlei Glaubwürdigkeit für eine angemessene inhaltliche Ausübung des Vorsitzes. Wir werden gemeinsam mit unseren EU-Partnern jeden Versuch zurückweisen, die Präsidentschaft für andere Zwecke als die rein technische Leitung der Plenarsitzungen zu missbrauchen.»
Die Abrüstungskonferenz mit 65 Mitgliedsländern unter dem Dach der Vereinten Nationen wechselt den Vorsitz alle vier Wochen nach dem Alphabet. Das könnte nur durch eine einstimmige Änderung der Geschäftsordnung geändert werden und würde von Syrien und seiner Schutzmacht Russland verhindert, sind Diplomaten überzeugt. Westliche Länder wollen ihr Missfallen unter anderem dadurch äussern, dass keine Botschafter, sondern nur Junior-Diplomaten an Treffen teilnehmen. Die erste Sitzung sollte am Dienstag sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Syrien übernimmt den Vorsitz in einer Abrüstungskonferenz.
- Dies, obwohl das Land unter Verdacht steht, mehrfach Giftgas eingesetzt zu haben.
- Jetzt formiert sich Widerstand.
