Wie sollen wir strengere CO2-Grenzen einhalten?

Die Ziele sind klar definiert. Bis 2020 soll die Neuwagen-Flotte im Schnitt 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Nur: Davon sind wir aktuell meilenweit entfernt.

Konkret: Letztes Jahr stiessen Neuwagen in der Schweiz durchschnittlich 134 Gramm pro Kilometer aus. Deutlich mehr als der EU-Schnitt. Nicht nur das: Letztes Jahr nahm der CO2-Ausstoss pro Auto zu. Dieses Jahr dürfte die Entwicklung weiter gehen. Grund: Schweizer kaufen seit dem Diesel-Skandal weniger Selbstzünder, dafür mehr Benziner. Und immer mehr schwere Allrad-Fahrzeuge. Das treibt den Verbrauch und CO2-Ausstoss nach oben.

Ist also die 95-Gramm-Grenze reines Wunschdenken? «Das ist ein ambitiöses Ziel, wenn wir es mit dem heutigen oder einem rückläufigen Diesel-Anteil erreichen müssen», sagt FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Und ergänzt: «Supercredits und Phasing-in sind somit unentbehrlich im neuen CO2-Gesetz.» Mit beiden Systemen werden die Importeure entlastet. So dürfen etwa emmissionsarme Autos mehrfach der Fahrzeugflotte angerechnet werden.

Der TCS-Präsident schlägt darum vor: «Vielleicht sollten das Phasing-in und die Supercredits noch verstärkt werden in der Einführungsphase des neuen CO2-Gesetz, um den Rückgang bei den Dieselverkäufen zu kompensieren.»

Und: «Zur Zielerreichung beitragen kann vor allem eine Reduktion des Fahrzeug-Leergewichts und der CO2-Emissionen bei den neu verkauften Fahrzeugen.» Es sei deshalb sinnvoll, wenn bei der Motorfahrzeugsteuer von Neuwagen vermehrt diese Parameter als Basis genommen würden.

Nicht ganz einig damit ist sein Ratskollege Jürg Grossen. «Die Abschwächung der Ziele Mittels Phasing in und Supercredits durch den Bundesrat muss rückgängig gemacht werden.» Der GLP-Präsident hat darum zwei Motionen beim Bundesrat eingereicht. Beide wurden abgelehnt.

Grossen hält den Zielwert von 95 Gramm für realistisch. «In erster Linie ist nun die Auto-Branche gefordert, mehr Elektroautos zu verkaufen. Die Leute sind offen für diese hervorragende Technologie, wer es einmal ausprobiert hat, will nichts mehr anderes.»

Schaffen die Importeure nicht, den CO2-Grenzwert einzuhalten, müssen sie Sanktionen zahlen. 2,9 Millionen sind so letztes Jahr zusammengekommen. «Diese Zahlungen müssen in den Aufbau eines Ladenetzes für das Laden Zuhause, am Arbeitsplatz und Unterwegs fliessen», so Grossen.

Auch Grünen-Nationalrat Michael Töngi findet, dass es mehr in Elektroparkplätze und Ladestationen braucht. Erleichterungen für Importeure hält er wie Grossen für falsch. Man brauche keine weitere Verwässerung der Ziele, «sondern eine weitere Senkung der Grenzwerte.»

Um das zu erreichen, liebäugelt Töngi mit «Anreizen in der Motorfahrzeugsteuer». Und denkt noch viel weiter: «Wir brauchen ein Zulassungsstopp für fossile Verbrennungsmotoren ab 2025.»