SP-Vorstoss abgelehnt: Wirbel um Flughafen-Spendengelder
Der Zürcher Kantonsrat hat eine SP-Forderung zur Offenlegung aller Spenden des Flughafens Zürich abgelehnt.
Der Zürcher Kantonsrat hat einen Vorstoss der SP abgelehnt, der eine genaue Offenlegung aller Spenden des Flughafens Zürich in den vergangenen Jahren forderte. Gegner des Vorstosses kritisierten unter anderem ein unnötiges «Flughafen-Bashing».
Der Kantonsrat lehnte das Postulat von SP, Grünen und AL eingereichte dringliche Postulat mit 115 zu 58 Stimmen ab. In dem Postulat wurde vom Regierungsrat gefordert, in einem Bericht alle Spenden, Mitglieder- und Kampagnenbeiträge offenzulegen, die die Flughafen Zürich AG seit 2020 bezahlte. Der Regierungsrat sprach sich gegen den Vorstoss aus.
«Die Volkswirtschaftsdirektorin will verhindern, dass die Bevölkerung Bescheid weiss», sagte die Erstunterzeichnerin Sibylle Marti (SP, Zürich) an die Adresse von Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP).
Diese erwiderte, dass der Flughafen bereits zahlreiche Informationen zu dem Thema offengelegt hätte. Die im Vorstoss geforderte vollständige Offenlegung hingegen könne der Regierungsrat aus rechtlichen Gründen gar nicht umsetzen.
Kampagne gegen den Flughafen?
Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg) sprach von einer «unsäglichen Kampagne» gegen den Flughafen, die mit diesem Vorstoss betrieben werde. Die finanzielle Unterstützung von Parteien und Organisationen war bereits mehrfach Thema im Kantonsrat.
Seit 2024 unterstützt der Flughafenparteien keine Kantonalparteien mehr mit Spenden. Beiträge an Abstimmungskampagnen leistet der Flughafen seither nur noch dann, wenn er direkt betroffen ist – zuletzt war das bei der kantonalen Abstimmung über die Pistenverlängerungen im Jahr 2024 der Fall.
