Zürcher Gemeinderat sagt Ja zu Krankenkassen-Zustupf
Die städtischen Angestellten mit vergleichsweise tiefen Löhnen sollen einen Krankenkassen-Zustupf erhalten: Der Gemeinderat hat am Mittwoch einen Betrag von 4,5 Millionen Franken ins Budget aufgenommen.
Der Zustupf soll einmalig 500 Franken betragen und an alle städtischen Angestellten auf den Funktionsstufen 1 bis 6 ausgezahlt werden. Dabei handelt es sich um die vergleichsweise schlechter bezahlten Jobs. Zu früh freuen sollten sich die möglichen Empfängerinnen und Empfänger jedoch nicht.
Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) kündigte bereits an, dieses Geld nicht auszuzahlen, weil es keine Rechtsgrundlage dafür gebe. So etwas widerspreche städtischem Personalrecht. «Ich bin entsetzt darüber, dass sich die grösste Fraktion um juristische Fakten foutiert», sagte er zur SP, die den Antrag in die Debatte eingebracht hatte.
Auch AL und FDP bezeichneten den Zustupf als «nicht umsetzbar». Das sei rot-grüner Sand in die Augen gestreut, sagte David Garcia Nuñez (AL). Die SVP bezeichnete die 500 Franken als «offensichtliches Wahlgeschenk» ans eigene Klientel.
Das Parlament wird heute Mittwoch noch bis spätabends über das Budget 2026 diskutieren. Weiter geht die Debatte dann am Donnerstag. Der Entscheid über den Steuerfuss dürfte am Donnerstagabend fallen.
