Zollikofen will Abgangsentschädigung für Präsidium deckeln
Der Gemeinderat von Zollikofen will die Abgangsentschädigung für das vollamtliche Gemeindepräsidium neu regeln. Bei vorzeitigem Rücktritt oder Nichtwiederwahl soll es künftig eine auf maximal drei Jahre befristete Gehaltsfortzahlung geben.
So sieht es die Revision des Besoldungsreglements vor, wie die Gemeinde am Dienstag mitteilte. Das neue System soll die heute geltenden lebenslangen Renten und einmaligen Abfindungen ersetzen. Das Parlament befasst sich am 24. Juni mit der Vorlage.
Die Vorlage orientiert sich an den Bestimmungen des Kantons Bern für Regierungsratsmitglieder. Künftig soll das fortgezahlte Gehalt unabhängig von Alter und Amtsdauer 65 Prozent des letzten Bruttogehalts betragen.
Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich für drei Jahre je nach Dienstzeit auf 466'000 bis 527'000 Franken. Nach altem Recht konnten Rentenleistungen bis zu 1,69 Millionen Franken kosten.
Die Neuregelung soll eine zeitliche Absicherung während einer beruflichen Neuorientierung garantieren. Ein neues Erwerbseinkommen wird an die Gehaltsfortzahlung angerechnet.
Zudem passt die Gemeinde die Regeln für Parlamentsmandate an. Der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten ist es künftig erlaubt, ein Mandat auf eidgenössischer Ebene zu übernehmen. Gleichzeitige Mandate im Bund und im Kanton sind ausgeschlossen.
Die Vorlage wird dem fakultativen Referendum unterstellt, wie die Gemeinde weiter mitteilte. Für den amtierenden Gemeindepräsidenten Daniel Bichsel (SVP) ändert sich bis zum Ende der laufenden Amtsperiode am 31. Dezember 2028 nichts. Er geniesst sogenannten Vertrauensschutz. Bichsel gehört auch dem bernischen Grossen Rat an.
