Yves Käser (GLP): «Effekthascherei auf zwei Rädern» in Köniz
Yves Käser, Präsident der GLP Köniz, kritisiert die jüngsten SP-Aktionen zur Velo-Politik in Köniz als «Wahlkampf» und «reines Imagebuilding». Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gemeinde Köniz baut ihr Velonetz seit Jahren konsequent aus.
- Unverständlich sei vor diesem Hintergrund die jüngste SP-Velo-Aktion, findet Yves Käser.
- Statt «Imagebuilding» zu betreiben, solle man an Lösungen arbeiten, so der GLP-Politiker.
In den letzten Wochen waren auf den öffentlichen Veloparkplätzen in der Gemeinde Köniz rot eingefärbte Velos zu sehen.
Dabei handelte es sich nicht etwa um den neuesten Trend in Sachen Velofarben, sondern um Polit-Werbung der SP Köniz.
Konkret warb die SP für eine «Petition für ein sicheres und durchgehendes Velonetz in Köniz».
Die Aktion löste in Politkreisen Verwunderung aus.
Weil die SP Werbung macht? – Nein, das ist in diesem Wahljahr normal.
Weil die SP angefärbte Velos als Werbeträger nutzt? – Nein, das haben andere Parteien schon lange vor der SP Köniz getan.
Was erstaunt, sind vielmehr der Inhalt der Petition und das Vorgehen der SP.
Das Könizer Velonetz wird laufend ausgebaut
Die Gemeinde Köniz baut ihr Velonetz seit Jahren konsequent aus. Das Programm «Fuss Velo Köniz» ist ein grosser Erfolg. Die Zahl der geplanten und umgesetzten Velo-Infrastruktur-Projekte ist beeindruckend.
Allein in der laufenden Legislatur wurden viele wichtige Massnahmen zur Verbesserung des Velonetzes umgesetzt, etwa die Erhöhung der Velosicherheit beim Kreisel Liebefeld Park, der Stapfensträssli-Durchgang bei der katholischen Kirche und die Sanierung der Könizstrasse.
Zahlreiche weitere Massnahmen wurden von der Gemeinde vorangetrieben und stehen kurz vor der Realisierung, zum Beispiel der Radweg zwischen Muhlern- und Stapfenstrasse und jener im Ried (Überbauung Papillon).
«Fuss Velo Köniz» legt zudem einen Schwerpunkt darauf, das Velofahren für Schülerinnen und Schüler attraktiver zu machen.
Wo liegt überhaupt das Problem?
Ich bin fast täglich mit dem Velo in Köniz unterwegs. Wir haben eine gute Velo-Infrastruktur, und dank «Fuss Velo Köniz» wird sie immer besser. Klar, wir sind noch nicht am Ziel. Aber wir gehen ihm mit grossen Schritten entgegen. Es kommt gut.
Demgegenüber erweckt die SP mit ihrer Petition den Eindruck, es brauche jetzt die SP, damit endlich mal etwas geht.
Ja, man könnte meinen, die SP habe das Velofahren erfunden: «Wir fordern den Gemeinderat auf, in der Gemeinde Köniz ein durchgängiges, sicheres und alltagstaugliches Velonetz zu schaffen.»
Genau das tut die Gemeinde seit Jahren, allen voran Gemeinderat Christian Burren.
Ist der SP die politische Arbeit im Parlament zu wenig sexy?
Einen wirklichen Bedarf für diese Petition gab es also nicht. Es erstaunt auch sehr, dass die SP – als grösste Partei in Köniz – zum Instrument der Petition greift.
Die SP stellt zehn Parlamentsmitglieder – so viele wie keine andere Partei. Normalerweise bringt eine politische Partei ihre Forderungen zuerst direkt ins Parlament ein und wendet sich erst ans Volk, wenn sie im Parlament scheitert. Hat die SP das getan? Nein.
Dabei hat, wer im Könizer Parlament ein auch nur halbwegs vernünftiges Anliegen zugunsten des Veloverkehrs vorbringt, sofort eine Mehrheit. Die SP hat in der laufenden Legislatur keinen einzigen Vorstoss zugunsten des Veloverkehrs eingereicht.
Im Gegenteil: Mit ihrer Forderung nach kostenlosem ÖV für Kinder und Jugendliche möchte sie sogar eine Konkurrenz für den Fuss- und den Veloverkehr schaffen und untergräbt so direkt die Bemühungen von «Fuss Velo Köniz».
Wahlkampf über alles
Warum also diese Petition? Ganz einfach: Wir sind im Wahlkampf. Ein bekannter Ratschlag, auch für Politikerinnen und Politiker, lautet: Tue Gutes und rede darüber.
Selbstverständlich ist es legitim, im Wahlkampf auf die eigenen Verdienste aufmerksam zu machen und zu zeigen, wofür man sich politisch einsetzt. Vorliegend aber handelt es sich um eine reine Wahlkampfaktion.
Offensichtlich wurde das Thema der Petition nicht aufgrund eines tatsächlichen Handlungsbedarfs gewählt, sondern ausschliesslich aus strategischen Überlegungen: Wer ist schon gegen gute Velowege?
Statt mit viel Trara offene Türen einzurennen und reines Imagebuilding zu betreiben, sollten wir in Köniz an echten Lösungen arbeiten. Es gibt noch genug zu tun.
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Zum Autor: Yves Käser (*1972), Betriebswirtschafter, ist Präsident der GLP Köniz.
