Wirbel um Winterthurer Jahresrechnung
Am Montag hatte das Stadtparlament über die Rechnung der Stadt zu befinden. Sie tat das mit deutlichen Worten.
Wenn das Winterthurer Stadtparlament die Jahresrechnung behandelt, ist das meist eine Formsache. Schliesslich haben die Parlamentarier – anders als im Budgetprozess – keinen Einfluss mehr auf die Ausgaben. Anders war es am vergangenen Montag.
Das Parlament verweigerte die Abnahme der Rechnung im Sammelkonto Städtische Allgemeinkosten. Es war ein Signal des Unmuts; von einer Ohrfeige für den Stadtrat war im Nachhinein die Rede. Auswirkungen hat das Misstrauensvotum allerdings nicht.
«Nicht akzeptabel»
Um den Unmut zu verstehen, braucht es einen Blick zurück zum Dezember 2025. In der damaligen Budgetberatung beschloss das Parlament eine Pauschalkürzung von sieben Millionen Franken im Konto Städtische Allgemeinkosten.
Der Entscheid war umstritten. Finanzvorsteher Kaspar Bopp sah einen Konflikt mit der Gewaltentrennung und wehrte sich mit einer Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat gegen die Pauschalkürzung. Der Bezirksrat konnte allerdings nur bedingt für Klärung sorgen.
Beide Parteien lasen das Urteil zu ihren Gunsten. Geblieben ist bei den Bürgerlichen der Unmut. FDP-Parlamentarier Felix Helg fand am Montagabend deutliche Worte: «Der Stadtrat hat demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien missachtet.»
Die FDP-Fraktion war mit dieser Ansicht nicht allein. Auch die Mitte, EVP, GLP und SVP schlossen sich diesem Votum an. «Die Pauschalkürzung war kein unverbindlicher Wunsch, es war ein Auftrag an den Stadtrat», sagte der Mitte-Parlamentarier André Zuraikat.
Dass der Stadtrat diesen nicht umgesetzt hat, sei nicht akzeptabel. «Ich erwarte, dass der Stadtrat nach Lösungen sucht, nicht nach Gründen, warum es nicht geht.»
Für Christian Hartmann sei die Ablehnung ein Signal an den Stadtrat, auch er fand das Vorgehen «nicht akzeptabel».
EVP-Stadtparlamentarierin Franziska Kramer Schwob sprach von einem demokratiepolitisch höchst fragwürdigen Verhalten des Stadtrats und meinte: «Wir haben die Pauschalkürzungen nicht leichtfertig beschlossen, sondern aus einer Besorgnis heraus.»
Ein unlösbares Dilemma
«Ich weiss, viele von euch sind enttäuscht, dass wir den Auftrag nicht so umgesetzt haben, wie ihr euch das vorgestellt habt», sagte Finanzvorsteher Kaspar Bopp in der Ratsdebatte. Er sprach von einem unlösbaren Dilemma, mit dem sich der Stadtrat konfrontiert sah.
Er nannte das Beispiel der Stadtpolizei. Dort gab es bei der Budgetdebatte einen Kürzungsantrag um 180’000 Franken, den das Parlament aber wieder verworfen hat.
«Heisst das nun, dass wir den explizit geäusserten Willen des Parlaments übersteuern dürfen? Das wäre wohl eher schwierig. Heisst das nun aber, dass sämtliche anderen Produktegruppen weniger geschützt sind? Wohl nein, dort gab es ja nicht einmal einen Antrag, zu kürzen», so Bopp.
Er bat darum, einen Schlussstrich zu ziehen und für die Zukunft einen gemeinsamen Weg zu finden. Das Parlament lehnte die Rechnung der Städtischen Allgemeinkosten mit 30:20 Stimmen ab.
Realitätsfremd?
Das zweite hitzig diskutierte Thema des Abends betraf die Parkplatzsituation in der Stadt. Mit einer Motion forderten die Fraktionen von Mitte/EDU, FDP, EVP, GLP und SVP, eine pragmatische Lösung für Schichtarbeitende.
Mit der Einführung der flächendeckenden Blauen Zone in Winterthur ist es Schichtarbeitenden nicht mehr möglich, ihr Fahrzeug auf Parkplätzen im öffentlichen Raum abzustellen. Gefordert wurde eine Ausnahmebewilligung analog zu jener für Anwohnende nach dem Vorbild von Wallisellen.
Die aktuelle Regelung sei realitätsfremd, sagte Dani Romay, FDP-Stadtparlamentarier. «So geht das nicht. Schichtarbeiter leisten wertvolle Arbeit, dann wenn alle schlafen. Für die Menschen ist das Auto kein Komfort, es ist eine Notwendigkeit.»
Personalverantwortliche hätten Probleme, die Arbeitgeber würden an Attraktivität verlieren. Grüne und SP anerkannten das Bedürfnis, lehnten das Begehren jedoch ab.
Mit der aktuellen Verordnung sei es bereits heute möglich, dass Schichtarbeitende eine Ausnahmebewilligung erhalten. «Wir sehen in erster Linie die Betriebe in der Pflicht, eine genügende Anzahl an Parkplätze zur Verfügung zu stellen», sagte Maria Sorgo, SP-Parlamentarierin.
Der Wunsch für eine neue Lösung war grösser. Die Motion erhielt mit 30 Ja- zu 20 Nein-Stimmen grünes Licht.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in der «Winterthurer Zeitung» erschienen.
