Wirbel um Stellvertreter im Lenzburger Einwohnerrat
Am 25. Juni kam der Lenzburger Einwohnerrat zusammen. Für Diskussionen sorgte dabei die vorzeitige Inpflichtnahme von Fabian Bertschinger.
Die vierte Sitzung des Lenzburger Einwohnerrats eröffnete mit einer Kontroverse: Der Inpflichtnahme von Fabian Bertschinger (FDP). Zu reden gab jedoch nicht die Personalie, sondern die Inpflichtnahme an und für sich.
Bertschinger nimmt als Stellvertreter für seine Parteikollegin Simona Minnig, die Ende April Mutter wurde, im Rat Platz. Das, obwohl der Lenzburger Einwohnerrat zu diesem Zeitpunkt streng genommen noch gar keine Stellvertreterregelung kannte.
Im Vorfeld zur Sitzung vom 25. Juni habe die FDP-Fraktion angefragt, ob die Stellvertreterregelung bereits vorzeitig angewendet werden könne, erklärte Einwohnerratspräsidentin Corin Ballhaus vor Ort.
Mit dem Wahlbüro sei schliesslich abgesprochen worden, dass im Rat abgestimmt werde, ob dem Ersuchen der FDP und damit einer vorzeitigen Inpflichtnahme Bertschingers stattgegeben werden soll.
SP kritisiert das Vorgehen
Vor der Abstimmung meldete sich Thomas Schaer von der SP kritisch zu Wort. Er finde die Stellvertretungsregelung grundsätzlich gut und wolle auch nicht päpstlicher sein als der Papst, aber: «Wir müssen uns schon bewusst sein, dass wir hier etwas umsetzen, was erst ab dem 1. Juli gilt.»
Zum 1. Juli tritt nämlich die neue Gemeindeordnung in Kraft, welche eine Stellvertreterregelung rechtlich verankert.
Der Rat werde im Verlauf der Sitzung über verschiedene Geschäfte abstimmen, so Schaer weiter: «Was, wenn es dabei zu einer Pattsituation kommt?» Er habe ein ungutes Gefühl dabei und werde sich deshalb enthalten.
Weniger kritisch scheint dies der restliche Einwohnerrat gesehen zu haben. Ausser der angekündigten Enthaltung von Thomas Schaer und einer weiteren Enthaltung aus der SP-Fraktion stimmten alle Ratsmitglieder dem Vorgehen zu.
Was, wenn die eine Stimme zählt?
Unberechtigt war Schaers Einwand indes nicht. Bereits als Antwort auf sein Votum erklärte Ratspräsidentin Corin Ballhaus im Saal: «Uns ist bewusst, dass es im Fall der Fälle ungute Situationen geben könnte.»
Auf Nachfrage dieser Zeitung führte Ballhaus am Telefon dann auch aus: «Eine rechtliche Grundlage für das Vorgehen gibt es nicht.»
Die Idee hinter der vorzeitigen Umsetzung sei gewesen, die Regelung möglichst zeitnah zum Ausfall von Simona Minnig zur Anwendung zu bringen. So, wie das auch künftig gehandhabt werde. Die Meinungen aus den Fraktionen seien vor der Sitzung bereits eingeholt worden, wobei sich einzig die SP kritisch geäussert habe.
Aber was, wenn wie von Thomas Schaer befürchtet, die Stimme Bertschingers bei einer Abstimmung ausschlaggebend gewesen wäre?
Auf dieses Szenario hat man sich vorbereitet, wie Corin Ballhaus erklärt: «Wäre es zu einer Pattsituation gekommen, hätte ich auf meinen Stichentscheid verzichtet und vorgeschlagen, dass die Abstimmung an der nächsten Sitzung im September wiederholt wird.»
Finanzlage bleibt angespannt
Die Rechnungsdebatte eröffnete anschliessend Philippe Minnig (FDP), Sprecher der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK).
Das Ergebnis lasse sich in einem Satz beschreiben: «Die finanzielle Lage ist angespannt.» Grundsätzliches hatte die GPFK an der Rechnung, welche mit einem Plus von 59'250 Franken abschloss, aber nichts auszusetzen.
Wünschenswert wäre es jedoch, dass nicht immer die selben Abteilungen für Diskussionen sorgen würden, so Minnig. Besonders den Abteilungen Stadtplanung & Hochbau sowie Soziale Dienste sei es zu wünschen, dass sich ihre Situation in den kommenden Jahren etwas stabilisiere.
Auch die verpasste Rückforderung von Asylkosten kam zur Sprache. Der Fehler in der Verwaltung, aber auch die Haltung des Kantons, der die zweckgebundenen Gelder einbehält, seien aus Sicht des Steuerzahlers ärgerlich.
Aber: «So ein Einzelfall soll und darf nicht den Blick aufs Ganze trüben», sagte Minnig. Die Verwaltung leiste gute Arbeit.
Sorgen um die Stadtfinanzen
Ähnliche Töne schlugen die Redner der bürgerlichen Fraktionen an. Aus der FDP wies Francis Kuhlen mit Sorge auf das ungleiche Wachstum von Ausgaben und Einnahmen hin.
Michael Häusermann von der SVP monierte zudem eine Verschlechterung bei der Qualität der Budgetierung. Zu oft habe man in den Erläuterungen zur Rechnung gelesen, dass zu tief budgetiert worden sei. Für die Mitte äusserte auch Cécile Kohler Besorgnis über die Finanzlage und rief zu Ausgabendisziplin auf. Zur Steigerung der Effizienz solle zudem der Einsatz von KI in der Verwaltung geprüft werden.
Für die SP zeige die Jahresrechnung «eine finanziell stabile Stadt, die sich aber in einer grossen Investitionswelle befindet», sagte Fraktionschefin Ivanka Bašić. Aber auch sie attestierte: «Der finanzielle Spielraum wird enger.»
Aus der GLP wies Manuel Egli darauf hin, dass die finanziellen Herausforderungen auch in Zukunft nicht kleiner werden dürften. Eine sorgfältige Priorisierungsei daher umso wichtiger. Die Genehmigung des Jahresberichts und der Rechnung 2025 war schlussendlich nur noch Formsache.
Zum Schluss hiess der Rat die Abrechnung des Projektierungskredits für die Verlängerung der Ringstrasse Nord gut und überwies das Postulat von SP, Grünen und GLP zur Prüfung einer direkten Veloverbindung zwischen Bahnhof und Schützematt an den Stadtrat.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «Lenzburger Nachrichten» erschienen.
