Wallis will Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung
Das Walliser Parlament lehnt die vom Bundesparlament beschlossene Individualbesteuerung ab und fordert ein Kantonsreferendum.
Der Kanton Wallis wird das Kantonsreferendum gegen die vom Bundesparlament beschlossene Individualbesteuerung ergreifen. Mit einer Mehrheit von vier Stimmen hat der Walliser Grosse Rat am Freitag nach einer langen Debatte eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Die Mitte und die SVP, die hinter dieser Resolution stehen, lieferten sich mehrere Dutzend Minuten lang einen Schlagabtausch mit Abgeordneten der SP, der FDP, der NEO (Sozialiberale Mitte) und der Grünen. Bei der Abstimmung wurde ihre Resolution mit 63 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Kampf um Steuergerechtigkeit
Der Text mit dem Titel «Nein zu einem bürokratischen Steuerbetrug» lehnt die individuelle Besteuerung für verheiratete Steuerzahler ab und fordert, dass das Wallis ein kantonales Referendum gegen das Bundesgesetz einreicht. Acht Kantone müssen diesen Schritt tun, damit es zu einer eidgenössischen Volksabstimmung kommt.
Mindestens drei Deutschschweizer Kantone (Obwalden, St. Gallen und Thurgau) haben bereits beschlossen, das Referendum zu lancieren, und die Regierungen weiterer Kantone haben ihre Parlamente aufgefordert, dasselbe zu tun. Gleichzeitig haben die SVP und Die Mitte mit der Unterschriftensammlung für ein fakultatives Referendum gegen die Individualbesteuerung begonnen.
