Wallis passt Regeln für Annahme von Geschenken an
Amtsträger im Kanton Wallis dürfen nur noch Geschenke und andere Vorteile annehmen, die gesellschaftlichen Gepflogenheiten entsprechen.
Die Walliser Regierung hat die Regeln zur Annahme von Geschenken, Einladungen und anderen Vorteilen angepasst. Sie gelten allerdings nicht rückwirkend. Das Politikern gratis oder vergünstigt abgegebene Skiabonnement dürfte aber spätestens im nächsten Winter wieder zu reden geben.
Die neuen Regeln wurden am Mittwoch vom Staatsrat verabschiedet und sind somit in Kraft getreten, wie François Charvoz, stellvertretender Generalsekretär und Kommunikationsverantwortlicher des Finanz- und Energiedepartements, am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
Neu wird festgehalten, dass die Mitglieder des Staatsrats und der Staatskanzler bei der Ausübung ihres Amtes Geschenke und andere Vorteile nur dann annehmen dürfen, «wenn sie den gesellschaftlichen Gepflogenheiten entsprechen, von geringer Bedeutung und angemessen sind», das heisst einen Wert von höchstens 300 Franken haben.
Bei Geschenken und anderen Vorteilen, die diesen Wert übersteigen, aber aus «Gründen der Höflichkeit oder aus Gründen, die mit dem Amt zusammenhängen» nicht abgelehnt werden können, sind die Regierungsmitglieder «verpflichtet, sich direkt ans Regierungspräsidium zu wenden». Dies betrifft beispielsweise ein Geschenk, das im Rahmen einer diplomatischen Begegnung überreicht wird und die Freundschaft zwischen zwei Regionen symbolisiert, wie Charvoz erläuterte.
Die Präsidentschaft schlägt dem Staatsrat dann die Verwendung oder Annahme des Vorteils vor: Wenn es sich um ein Gemälde handelt, könnte es einem Museum, einer Stiftung oder einem Verein geschenkt oder in einem Staatsgebäude ausgestellt werden.
Die kürzlich bekannt gewordene Praxis, dass verschiedene Regierungsmitglieder und Parlamentarier Skiabonnemente nutzen, die ihnen gratis oder stark vergünstigt offeriert wurden, dürfte mit den neuen Regeln nicht mehr vereinbar sein. Das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS hatte zuerst darüber berichte, dass die Walliser Bergbahnen den in Bern gewählten Walliser Parlamentariern sowie den Staatsräten ein Generalabonnement für 100 Franken statt 1575 Franken anbietet.
«Falls dieses Angebot von den Bergbahnunternehmen im nächsten Winter verlängert wird, muss das Regierungspräsidium einen Vorschlag machen, der eine Ablehnung, eine Annahme oder etwas anderes sein könnte. Der Staatsrat wird dann entscheiden», erklärte Charvoz, ohne derzeit weitere Details zu nennen.
Die Anpassung des Protokollleitfadens erfolgte laut der Walliser Staatskanzlei aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts vom 31. Oktober 2022, das am 16. November 2022 veröffentlicht wurde. Darin wird die Auslegung der unzulässigen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Luxus-Reise des ehemaligen Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet nach Abu Dhabi präzisiert.
Zum Umgang mit Einladungen hält der Leitfaden fest, dass diese nur angenommen werden dürfen, wenn sie einen offiziellen Charakter haben oder mit der Funktion zusammenhängen und der Anlass «in einem angemessenen Rahmen stattfindet». Die Annahme von Geldgeschenken ist unabhängig von deren Wert oder den Umständen verboten.
