Urner Politiker müssen künftig Interessenbindungen offenlegen
Der Urner Landrat fordert mehr Transparenz: Künftig müssen Land- und Regierungsräte ihre Interessenbindungen offenlegen.
Die Urner Landratsmitglieder haben sich am Mittwoch im Rahmen einer Motion für mehr Transparenz bei ihren politischen Mandaten ausgesprochen. Künftig müssen Landräte und Regierungsräte ihre Interessenbindungen offenlegen.
Damit sollen Interessenskonflikte vermieden und faire politische Prozesse ermöglicht werden, wie Landrat Jonas Imhof (SP) in seiner Motion erklärte. Die Offenlegung sorge für eine transparente Politik und in diesem Sinne für eine funktionierende Demokratie.
Motion zur Offenlegung von Interessenbindungen
Mit der Motion müssen Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien, Leitungsfunktionen in Interessengruppen und Verbänden, Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts sowie politische Ämter künftig angegeben werden. Dies jeweils zu Beginn der Legislatur oder bei Veränderungen.
Für die Motion sprach sich die Regierung in ihrer Stellungnahme aus: Die Regierung pflege bereits heute, ihre Interessenbindungen offenzulegen. Die freiwillige Selbstdeklaration werde auf der kantonalen Homepage aufgeschaltet. Sie befürwortet daher eine gesetzliche Regelung.
Das Parlament stimmte dem am Mittwoch zu und erklärte die Motion mit 56 zu 4 Stimmen und einer Enthaltung für erheblich.
Erfreuliche Reaktionen auf die Entscheidung
Imhof äussert sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erfreut über das Resultat. Wegen der überschaubaren Grösse des Kantons seien private Tätigkeiten und politische Entscheidungsfindung leider oft eng miteinander verflochten, so der Politiker.
«Mit dem heute getroffenen Entscheid können wir gegenüber der Bevölkerung Vertrauen schaffen und die Transparenz in der Politik fördern.»
