Tessiner Parteien verurteilen Mini-Rochade in der Regierung
Die Tessiner Parteien üben harsche Kritik an der die Mini-Rochade in den Departementen von Norman Gobbi und Claudio Zali (beide Lega).
Die Regierung habe sich auf ein politisches Machtspiel eingelassen, anstatt sich um die wirklichen Probleme im Kanton zu kümmern. Für die Partei «Avanti con Ticino & Lavoro» ist die Rochade eine «Farce auf dem Rücken der Tessiner Bevölkerung»: Im Kanton gebe es ernsthafte Probleme wie niedrige Löhne, prekäre Arbeitsverhältnisse oder Unternehmen in Not.
Trotzdem finde die Regierung Zeit für einen Ausflug aufs Land und eine Runde «Monopoly». Die Rochade der betreffenden Abteilungen in den Departementen Gobbi und Zali sei ein «politisches Machtspiel».
Auch die FDP hält sich nicht mit Kritik zurück. Die Entscheidung, zumindest eine Mini-Rochade gutzuheissen, sei ein «deutliches Eingeständnis des politischen Scheiterns der Lega-Führung in beiden betroffenen Departementen». Zali steht dem Bau- und Umweltdepartement vor, Gobbi leitete das Justiz- und Polizeidepartement.
In beiden Departementen gebe es zahlreiche blockierte Projekte und fragwürdige Arbeitsweisen, schrieb die FDP Tessin weiter. Angesichts dieser «halbherzigen und notdürftigen Entscheidung» werde die Aufmerksamkeit der FDP für das reibungslose Funktionieren des Kantons künftig noch schärfer und konsequenter sein. Diese Phase einer weiteren politischen Vertrauenskrise müsse überwunden werden.
Laut dem «Movimento per il Socialismo» folgen die vom Regierungsrat getroffenen Entscheidungen «keiner erkennbaren politischen Logik». Die Regierung zeige in ihrer Gesamtheit einmal mehr ihre «tiefe Unzulänglichkeit und Unfähigkeit», auf die dringenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu reagieren.
Partei stellt Antrag für Sondersitzung
Der getroffene Entscheid werfe grundlegende politische Fragen, über die das Parlament nachdenken und diskutieren sollte. Die Partei stellte deshalb einen Antrag für eine Sondersitzung des Grossen Rats.
Am Mittwochabend hatte die Tessiner Regierung nach einer Sitzung extra muros in Bedretto eine Mini-Rochade in den Departementen der beiden Lega-Regierungsräte gutgeheissen. Die Anfang Juni von den beiden Politikern angekündigte komplette Departements-Rochade lehnte die Regierung ab.
Zali übernimmt ab 1. September bis zum Ende der Legislatur im April 2027 die politische Leitung des Justizdepartements.
Zudem gibt Gobbi die Verantwortung für die Kantonspolizei vorübergehend ab – dies auch unter Berücksichtigung des anstehenden Prozesses gegen zwei Mitarbeitende der Kantonspolizei, wie es in einer Mitteilung der Regierung hiess. Dafür übernimmt Gobbi in Zalis Departement die Leitung der Abteilung Hochbau.
Ende März 2024 hatte die Tessiner Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung im Nachgang zu einem Verkehrsunfall von Gobbi im November 2023 eingeleitet. Sie sollte klären, ob im Zusammenhang mit dem Vorfall und während der Ermittlungen eine Straftat begangen wurde. Gegen Gobbi selber wurde in Zusammenhang mit dem Unfall nicht ermittelt.
