Der Tessiner Grosse Rat (Legislative) hat am Dienstagabend fast neun Stunden über das Budget 2023 diskutiert.
Budget
Budget (Symbolbild). - pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Fast neun Stunden wurde im Tessiner Grossen Rat über das Budget debattiert.
  • Mit 44 Ja gegen 24 Nein wurde es trotz eines Defizits von fast 80 Mio. angenommen.
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Mit Unterstützung der rechten Parteien genehmigten die Parlamentarier schliesslich das Budget. Im Laufe der Debatte hatten die Vertreter der SP, der Bewegung für den Sozialismus (MPS), der Kommunistischen Partei, der Gruppe «Più donne» (Mehr Frauen) und überraschend auch der SVP immer wieder ihre Meinung geändert.

Vor der Schlussabstimmung über die Staatsrechnung stimmte das Parlament über 19 Änderungsanträge ab, von denen 17 von der MPS eingebracht und alle abgelehnt wurden. Zuvor hatten die Parlamentarier die Vorschläge der fünf Departemente der Tessiner Regierung akribisch auf Sparpotenzial durchleuchtet. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem das Gesundheits- und das Bildungswesen.

Die bürgerliche Mehrheit bezeichnete das geplante Defizit von 79,5 Millionen Franken als strukturell und dauerhaft. Sie empfahlen das Budget zur Annahme. Die Ratslinke kritisierte, dass die Fehler in der Vergangenheit sich negativ auswirkten. Das Defizit sei das Ergebnis einer Steuerpolitik zugunsten der wohlhabenden Personen. Die Zeche bezahlten die Schwächsten – und dies in einem Kanton, der bereits die höchste Armutsquote der Schweiz aufweise.

Laut Staatsrat Christian Vitta, der das Wirtschafts- und Finanzdepartement leitet, haben auch höhere Gesundheits- und Sozialausgaben zu dem budgetierten hohen Verlust beigetragen. Bei der Selbstfinanzierung sieht das Budget einen Betrag von 129,2 Millionen Franken vor.

Die Tessiner Regierung hofft, dass sich 2024 das Defizit in der Staatsrechnung auf 40 Millionen Franken halbieren wird. Ziel sei es, die Kantonsfinanzen bis 2025 wieder ins Lot zu bringen.

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