SVP-Kantonsräte verlangen Massnahmen gegen türkische Staatspropaganda
Mit einer Motion wollen zwei St. Galler SVP-Kantonsräte die Verbreitung von Staatspropaganda aus der Türkei unterbinden. Der Kanton soll künftig Kurse in heimatlicher Sprache (HSK-Kurse) beaufsichtigen. Dafür braucht es neue gesetzliche Grundlagen.
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Die türkische Regierung wolle in diversen europäischen Staaten eine Bildungsoffensive lancieren, die auch die Schweiz zum Ziel habe, schreiben die beiden SVP-Parlamentarier Sandro Wasserfallen und Erwin Böhi in ihrem Vorstoss.
Dafür biete sich der bereits bestehende Unterricht in heimatlicher Sprache (HSK) an. Die beiden Kantonsräte verweisen auf eine vom «Blick» im Mai publik gemachte Theateraufführung mit Kindern türkischer Herkunft in Uttwil TG. Dabei sollen Szenen aus der Schlacht um Gallipoli nachgestellt worden sein.
Mütter organisierten Theater
Die Regierung hatte bereits Ende Mai nach einem Vorstoss der CVP-GLP-Fraktion zur Aufführung Stellung genommen. Sie schrieb dazu, das Bildungsdepartement habe «nach der journalistischen Vermarktung der fraglichen Veranstaltung» Recherchen durchgeführt. Diese hätten ergeben, dass das Theaterstück entgegen der Berichterstattung nicht auf die Anbieter des HSK-Unterrichts, sondern auf vier Mütter aus dem türkischen Elternbeirat in Flawil zurückgehe.
Der HSK-Unterricht sei ein Angebot ausserhalb der Schule, führte die Regierung weiter aus. Der Erziehungsrat empfehle dessen Besuch sowie die organisatorische Kontaktpflege mit dessen Anbietern. Es könnten Schulräume zur Verfügung gestellt, der Unterricht in den Stundenplan aufgenommen und Primarschulkinder bis zwei Lektionen freigestellt werden. Weiter sei es möglich, dass der Besuch im Zeugnis angemerkt werde.
Kein Missbrauch bekannt
Das Bildungsdepartement pflege einen organisatorischen Kontakt zu den Anbietern des HSK-Unterrichts. Es prüfe die Neutralität des Unterrichts «nach Wahrnehmung». Falls es Anzeichen für ein entsprechendes Defizit gebe, würde bei den Anbietern interveniert und nötigenfalls die organisatorische Beziehung zu ihnen eingestellt.
Dem Bildungsdepartement sei bisher kein Missbrauch des HSK-Unterrichts für politische Propaganda bekannt, heisst es in der Stellungnahme.
Die Regierung sehe keine Alternativen zur aktuellen Praxis. Eine intensivere Prüfung würde eine Aufsichtsfunktion mit Gestaltungskompetenz bedingen. Dafür bräuchte es gesetzliche Grundlage in Form einer Erweiterung des Volksschulgesetzes, fasste sie zusammen.
Kanton soll Aufsicht übernehmen
Solche gesetzlichen Grundlagen verlangen nun die beiden SVP-Kantonsräte in ihrer Motion. Sie stellen fest, dass der HSK-Unterricht ohne jegliche staatliche Aufsicht abgehalten werde. Damit sei potenziellem Missbrauch und propagandistischen Zwecken Tür und Tor geöffnet.
Weil dafür Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und die Kurse in die Zeugnisse eingetragen werden, stehe die Schule in direkter Verbindung zu den HSK-Kursen. Sie müsse auch entsprechende Verantwortung wahrnehmen und in problematischen Fällen eingreifen können.
Es brauche nun die Grundlagen, damit gewährleistet sei, dass Volksschule und Umfeld «nicht zu Zwecken ausländischer Staatspropaganda» benutzt werden könnten.
-Mitteilung der SDA (mis)
