Referendum gegen Berner Velostation Welle 7 lanciert
Der Bund der Steuerzahler ergreift das Referendum gegen die Verlängerung des Mietvertrags für die Velostation in der Welle 7.
Der Bund der Steuerzahler hat das Referendum gegen die Verlängerung des Mietvertrages für die Velostation in der Welle 7 beim Bahnhof Bern ergriffen. Die 2,5 Millionen Franken Mietkosten für weitere fünf Jahre seien zu hoch, teilte er am Mittwoch mit.
Er störe sich neben den «horrenden Mietkosten» auch daran, dass die Veloparkplätze «trotz leeren Stadtkassen» nach wie vor gratis zur Verfügung stehen sollten, schrieb der SVP-nahe Bund der Steuerzahler (BDS) in einer Mitteilung.
Da sich die Welle 7 im Besitz der Postfinance befinde, die Räumlichkeiten der Velostation jedoch von der Migros Aare gemietet würden, sei die Stadt Bern lediglich Untermieterin. «Sie muss somit für beide Konzerne direkt und indirekt hohe Mieten bezahlen», schrieb der BDS weiter.
Kritik an ungelöstem «Velochaos»
Zudem habe die Stadt das Velochaos rund um den Bahnhof entgegen ihres Versprechens nicht behoben und die Velostationen seien nur durchschnittlich ausgelastet. Insgesamt sei die Station «teurer Luxus».
Der Berner Stadtrat hatte am vergangenen Donnerstag einen wiederkehrenden Betrag von jährlich rund 480'000 Franken für die Velostation in der Welle 7 bewilligt. Mit dem Kredit will die Stadt die Station für weitere fünf Jahre betreiben. Einzig die SVP hatte gegen das Geschäft gestimmt.
Für das Zustandekommen des Referendums braucht es innerhalb von 60 Tagen die Unterschriften von 1500 Stimmberechtigten.
Bereits 2022, als die Stadt die Räumlichkeiten in der Welle 7 erstmals für eine Velostation mieten wollte, ergriffen der BDS und die SVP erfolgreich das Referendum. In der anschliessenden Abstimmung stimmten 60 Prozent der Stimmbevölkerung für die Station.
