Steuererhöhungen in den St. Galler Städten werden ausgebremst
Viel Widerstand gegen Steuererhöhungen in den grösseren St. Galler Städten: In Rapperswil-Jona war die Bürgerversammlung dagegen. In Gossau und Wil müssen nach Ratsreferenden die Stimmberechtigten entscheiden. In St. Gallen scheiterte ein Antrag im Parlament.
Den grösseren Städten im Kanton St. Gallen fehlen trotz überall laufenden Sparprogrammen die Einnahmen. Die Stadtregierungen von Rapperswil-Jona, Wil und Gossau beantragten deshalb für 2026 jeweils eine Steuererhöhung. Eine erste Bilanz zeigt, dass der Widerstand dagegen gross ist.
Bereits entschieden ist die Frage in der zweitgrössten Stadt des Kantons, in Rapperswil-Jona. Die Bürgerversammlung hatte am 4. Dezember kein Gehör für die Argumente der neuen Stadtregierung. Die beantragte Erhöhung des Steuerfusses von 74 auf 79 Prozent wurde abgelehnt.
Kompliziert ist die Ausgangslage in Wil: Der Stadtrat schlug dem Parlament eine Steuererhöhung um sechs Prozentpunkte auf künftig 121 Steuerprozente vor. Dagegen gab es gleich zwei Ratsreferenden mit sich widersprechendem Inhalt. Eines kam von der SVP, eines von einem EVP-Parlamentarier. Sie wurden einander gegenübergestellt und dasjenige der SVP unterlag.
Wieweit dieser Ablauf in der Parlamentssitzung vom 4. Dezember rechtlich zulässig war, ist umstritten. Sicher ist nur, dass in Wil möglichst bald in einer Volksabstimmung über den Steuerfuss entschieden werden soll. Welche Frage dabei den Stimmberechtigten vorgelegt wird, muss noch geklärt werden.
Ein erfolgreiches Ratsreferendum gab es am Dienstagabend auch in Gossau. Dort verlangte der Stadtrat «trotz weiterer Sparmassnahmen» eine Steuererhöhung um 8 Prozentpunkte auf 124 Prozent. FDP und SVP waren dagegen.
Erfolgreich war vorerst ein Kompromissvorschlag der Mitte mit einer Erhöhung um fünf Prozentpunkt. Dafür gab es eine Mehrheit. Gegen diesen Beschluss setzte dann aber die SVP das Ratsreferendum durch. Voraussichtlich am 8. März entscheiden deshalb die Stimmberechtigten, ob der Steuerfuss in Gossau bei 116 Prozent bleibt – oder auf den Kompromisswert von 121 Prozent erhöht werden kann.
Nicht vergleichbar mit den anderen Städten ist die Situation in der Stadt St. Gallen, die mit 138 Prozent einen der höchsten Steuerfüsse des Kantons ausweist. Für den Stadtrat gab es deshalb trotz eines veranschlagten Defizits von 25 Millionen Franken keinen Spielraum für eine Erhöhung.
Für die Sitzung des Stadtparlaments am Dienstag lag sogar ein Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) auf eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte vor. Im Rat beantragten Grüne und Junge Grüne eine Erhöhung um drei Prozentpunkte. Eine knappe Mehrheit des Parlaments folgte dann aber dem Stadtrat und lehnte eine Anpassung des Steuerfusses nach unten oder nach oben ab.
Positive Auswirkungen auf die finanzielle Situation aller St. Galler Gemeinden hatten zuletzt die Beschlüsse des Kantonsrats über das Entlastungspaket. Die Mehrheit des Rats strich in der Wintersession mehrere Massnahmen, die die Kommunen belastet hätten. Unter dem Strich resultierte statt eines Mehraufwands von 13 Millionen Franken eine Ertragserhöhung im Umfang von rund 10 Millionen Franken.
Ein weiterer Entscheid auf Kantonsebene wird ebenfalls die Ausgaben senken. Ab 2026 gilt ein reduzierter Höchstansatz bei der Pflege durch Angehörige. Für deren Finanzierung sind die Krankenversicherer, die Betroffenen mit ihrem Selbstbehalt sowie die Gemeinden zuständig.
Der Kanton reagierte mit der Senkung des Höchstansatzes auf die steigende Belastung der Gemeinden. Es geht dabei um hohe Summen: In der Stadt St. Gallen konnte der entsprechende Budgetposten vom Parlament von 1,5 Millionen Franken auf 900'000 Franken reduziert werden.
Überhaupt kein Thema sind Steuererhöhungen beim Kanton, der hohe Defizite schreibt. In der Wintersession hat das Parlament die formalen Hürden dafür noch erhöht. Neu bräuchte es für eine Steuererhöhung 61 der 120 Stimmen im Rat und damit das qualifizierte und nicht mehr nur das einfache Mehr. FDP, Mitte-EVP und SVP fordern von der Regierung aber ohnehin eine Strategie mit weiteren Steuersenkungen.
