Stellenplan bleibt in Schwyz Regierungssache
Der Schwyzer Kantonsrat hat eine Motion zur Übertragung der Kompetenz für den Stellenplan auf das Parlament abgelehnt.
Der Stellenplan der Schwyzer Kantonsverwaltung wird weiterhin vom Regierungsrat beschlossen. Der Kantonsrat hat am Mittwoch eine Motion von Manuel Mächler (SVP) mit 55 zu 32 Stimmen abgelehnt, der die Kompetenz dem Parlament geben wollte.
Mächler begründete sein Anliegen mit dem starken Stellenwachstum. «Die Regierung habe in den letzten Jahren den Staatsapparat massiv nach oben gefahren», sagte er.
Heute bewilligt das Parlament die finanziellen Mittel für die Leistungen, die der Kanton erbringen soll. Die Umsetzung und damit der Stellenplan liegt dagegen beim Regierungsrat.
Kritik an Prozess und Kosten
Mächler kritisierte in seinem Vorstoss diesen Prozess als undemokratisch. Er führe zu hohen Kosten für die Steuerzahler und zu einem volkswirtschaftlichen Schaden.
Der Regierungsrat lehnte die Forderung ab. «Der Stellenplan sei eine operative Aufgabe», sagte Finanzdirektor Herbert Huwiler (SVP). Einen Missstand gebe es trotz des Stellenwachstums nicht.
Ablehnung trotz Wachstum
Der Regierungsrat wies in seiner Antwort darauf hin, dass er die Stellen nur innerhalb der vom Parlament bewilligten finanziellen Mittel schaffen könne. Als Gründe für das Stellenwachstum nannte er, dass alles komplexer werde und dass der Kanton neue Aufgaben bewältigen müsse.
Die anderen Fraktionen folgten der Regierung. Es wäre falsch, wenn das Parlament über einzelne Stellen diskutieren würde, hiess es, eine allfällig nötige Korrektur könne es über das Budget machen.
