Statthalterin heisst Beschwerde gegen Berner Überbrückungshilfe gut
Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen hat einer Beschwerde gegen die Verlängerung der Überbrückungshilfe für armutsbetroffene Ausländer in Bern stattgegeben.
Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen hat eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Überbrückungshilfe für armutsbetroffene Ausländer in der Stadt Bern gutgeheissen. Das teilte Kirchen am Dienstag mit.
Die Stadt hatte 2023 ein Pilotprojekt gestartet. Es ermöglicht die niederschwellige finanzielle Unterstützung für armutsbetroffene Ausländerinnen und Ausländer, die keine Sozialhilfe beziehen.
Dagegen reichte die SVP Anfang 2024 eine Beschwerde ein.
SVP-Beschwerde erfolgreich
Die Regierungsstatthalterin würdigt die Überbrückungshilfe als Sozialhilfe, wie sie im Communiqué schrieb. Sie kam zum Schluss, dass die Ausrichtung widerrechtlich sei. Denn es liege ein Verstoss gegen die bundesrechtlich statuierte ausländerrechtliche Meldepflicht von Sozialhilfe vor.
