Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen hat einer Beschwerde gegen die Verlängerung der Überbrückungshilfe für armutsbetroffene Ausländer in Bern stattgegeben.
Franziska Teuscher
Unter der Leitung von Sozialdirektorin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) wurde 2023 die Überbrückungshilfe eingeführt. - KEYSTONE/Anthony Anex

Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen hat eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Überbrückungshilfe für armutsbetroffene Ausländer in der Stadt Bern gutgeheissen. Das teilte Kirchen am Dienstag mit.

Die Stadt hatte 2023 ein Pilotprojekt gestartet. Es ermöglicht die niederschwellige finanzielle Unterstützung für armutsbetroffene Ausländerinnen und Ausländer, die keine Sozialhilfe beziehen.

Dagegen reichte die SVP Anfang 2024 eine Beschwerde ein.

SVP-Beschwerde erfolgreich

Die Regierungsstatthalterin würdigt die Überbrückungshilfe als Sozialhilfe, wie sie im Communiqué schrieb. Sie kam zum Schluss, dass die Ausrichtung widerrechtlich sei. Denn es liege ein Verstoss gegen die bundesrechtlich statuierte ausländerrechtliche Meldepflicht von Sozialhilfe vor.

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