Stadtrat will das Unterschriftensammeln vereinfachen
Der Berner Stadtrat plant, das Unterschriftensammeln für städtische Vorlagen zu vereinfachen.
Der Berner Stadtrat will die formellen Hürden beim Unterschriftensammeln für städtische Vorlagen reduzieren. Er hat am Donnerstag eine Motion überwiesen, wonach Adresse und Geburtsdatum nicht mehr händisch ergänzt werden müssen. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk.
Bei städtischen und kantonalen Vorlagen müssen diese Felder eigenhändig ausgefüllt werden, ebenso wie der Name und die Unterschrift. Bei nationalen Vorlagen wiederum dürfen Geburtsdatum und Adresse von fremder Hand oder maschinell ergänzt werden, zudem sind bei der Wohnadresse Dito-Zeichen wie etwa «Gänsefüsschen» erlaubt.
Dieses vereinfachte Verfahren soll künftig auch bei städtischen Initiativen, Referenden und Volksvorschlägen zum Tragen kommen, verlangte die Motion aus den Reihen der FDP. Im Stadtrat war sie unbestritten, weshalb sie ohne Abstimmung überwiesen wurde.
Motion findet breite Zustimmung
Der Gemeinderat hatte dem Parlament eine Annahme der Motion beantragt. Er teilte die Ansicht, dass der Zugang zu den Volksrechten niederschwellig geregelt werden muss, wie aus seiner Antwort hervorging.
Weil die Umsetzung der Motion eine Revision des Reglements über die politischen Rechte erfordert, werden die Stimmberechtigten an der Urne darüber befinden können.
