Stadt Zürich verdoppelt Ausgaben für Synagogen-Schutz
Die Stadt Zürich verdoppelt ihren Beitrag an den Schutz von jüdischen Einrichtungen. Das Parlament hat die Vorlage am Mittwoch ohne Gegenstimmen genehmigt.
Die Beiträge werden rückwirkend auf das Jahr 2024 von einer Million auf zwei Millionen Franken verdoppelt. Auch der Kanton Zürich verdoppelte seine Beiträge bereits von einer Million auf zwei Millionen. Zudem beteiligt sich der Bund an den Sicherheitskosten.
Insgesamt stehen pro Jahr damit acht Millionen Franken für bauliche Massnahmen und Sicherheitspersonal bereit. «Es ist nachvollziehbar, dass jüdische Organisationen um mehr Unterstützung gebeten haben», sagte Michael Schmid (AL). Seit der Eskalation des Nahost-Konfliktes seien ihre Einrichtungen verstärkt bedroht.
Auch für die SP war klar, dass die Stadt das Geld genehmigen musste. «Sicherheit ist keine Privatsache, sondern Aufgabe des Rechtsstaates», sagte Severin Meier. Für GLP-Gemeinderat Sven Sobernheim sind es «vergleichsweise kleine Kosten, die aber viel Schutz und Sicherheit geben».
Obwohl mit dem Geld hauptsächlich jüdische Einrichtungen geschützt werden, können auch andere Minderheiten Unterstützung beantragen, etwa muslimische Gemeinschaften oder LGBTQ-Communities.
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle bewegt sich in der Schweiz seit Kriegsausbruch im Nahen Osten auf einem beispiellos hohen Niveau. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 221 Vorfälle registriert. Die Zahlen von 2025 sind erst im Frühling verfügbar.
Einer dieser 221 Vorfälle war der Messerangriff eines damals 15-jährigen eingebürgerten Tunesiers auf einen orthodoxen Juden. Der niedergestochene Mann überlebte schwer verletzt. Der mutmassliche Täter befindet sich nach wie vor in einer geschlossenen Einrichtung.
Wie es am Mittwoch bei der Oberjugendanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hiess, ist bisher noch keine Anklage gegen den Jugendlichen erhoben worden. Dies werde voraussichtlich im ersten Quartal passieren, also bis Ende März.
