St. Galler Regierung benötigt bei 16 Aufträgen mehr Zeit
Der St. Galler Kantonsrat hat der Regierung im letzten Jahr 25 neue Aufträge erteilt. Insgesamt sind 74 Aufträge noch in Arbeit. Dabei geht es um die Zukunft des Spitals Wil oder um die Anfangslöhne bei der Polizei. Für einen Teil der Geschäfte verlangt die Regierung mehr Zeit.
Der St. Galler Kantonsrat kann politische Anliegen in Form von Motionen oder Postulaten, aber auch mit Aufträgen durchsetzen. Regelmässig informiert die Regierung über den Stand der Erledigung. Aktuell sind noch 74 Aufträge offen. Die Zahl ist vergleichsweise hoch: Seit 2021 waren jeweils Ende Jahr zwischen 59 und 65 Aufträge noch nicht abgeschlossen.
Mit 18 Aufträgen bekam das Finanzdepartement zuletzt am meisten Arbeit. Es geht etwa um die Steuerstrategie oder um Pläne für eine Erhöhung der Ressourcenkraft des Kantons. Bei 16 der insgesamt noch offenen Aufträge beantragt die Regierung eine Fristverlängerung.
Ein Beispiel dafür ist der Entscheid über die umfassende Sanierung des Spitals Wil. Im November 2014 war an der Urne für 930 Millionen Franken die Erneuerung von sechs der damals noch neun St. Galler Spitäler beschlossen worden. Das Spital in Wil gehörte aber nicht zur Vorlage.
Seither wurden die Spitäler in Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil geschlossen und für das Spital in Walenstadt gab es eine andere Trägerschaft. Wie es in Wil weitergeht, ist aber weiterhin offen.
Der Spitalverbund Health Ostschweiz (Hoch) habe erste Abklärungen zu den Massnahmen für die Instandhaltung, Gesamtsanierung oder einen Neubau vorgenommen, teilte die Regierung in ihrem Bericht über den Stand der Aufträge mit.
Die Schlussfolgerung daraus, wie auch die Beurteilung durch das Gesundheitsdepartement, benötige aber mehr Zeit – «voraussichtlich bis Mitte 2027». Unter anderem könne die Frage der Finanzierbarkeit aufgrund der unsicheren Tarifsituation im ambulanten Bereich zurzeit nicht schlüssig beantwortet werden.
Nicht mehr lange müssen die Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten warten – falls sie unzufrieden mit dem neuen Lohnsystem sein sollten. Vor drei Jahren war Kritik laut geworden, dass die Anfangslöhne zu tief angesetzt sind.
Der Kantonsrat verlangte von der Regierung ein Projekt, bei dem unter anderem die interne Lohnpolitik, aber auch die hohe Fluktuation, die Zufriedenheit der Mitarbeitenden oder die Organisationskultur Thema sein müssen.
Das Sicherheits- und Justizdepartement habe einen «Initialisierungsauftrag» umgesetzt und eine Analyse erarbeitet, erklärte die Regierung. Mit der Finanzkommission sei bereits eine Anpassung bei der Berechnung des Anfangslohns besprochen worden, die ab 2027 umgesetzt wird. Die konkreten Informationen werden im September zusammen mit dem Budget bekanntgegeben.
Bei einem der noch offenen Aufträge geht es um Massnahmen im Gewässerschutz. Ein Konzept, das nach den Fällen mit der Goldacher Firma Amcor ausgearbeitet wurde, sieht einen Ausbau der Betriebskontrollen vor. Dafür müsste zusätzliches Personal angestellt werden. Der Kantonsrat verlangte in einem Auftrag, die Regierung solle «strikt prüfen», ob auf die Stellen nicht verzichtet werden kann.
Das zusätzliche Personal sei wichtig, «um die Einträge von Umweltchemikalien und die Risiken eines Ereignisses bei Industrie- und Gewerbetrieben wirksam zu reduzieren», hält die Regierung fest. Es gehe auch um die Gesundheit der Bevölkerung. Wegen des Entlastungspakets werde sie aber vorerst auf die Stellen verzichten. Spätestens 2030 müsse die Situation aber nochmals geprüft werden.
Im Bericht finden sich auch Informationen zum Stand der vom Kantonsrats verlangten Aufgaben- und Verzichtsplanung. Die Arbeiten seien Anfang 2026 aufgenommen worden, heisst es im Bericht. Im März habe ein Austausch mit den Gemeinden stattgefunden. Im April werde die Finanzkommission über den Stand informiert.
Danach folge die Ausschreibung eines externen Mandats, wie auch die Detailplanung der Projektarbeiten. Die Aufgaben- und Verzichtsplanung muss laut Auftrag erst 2028 vorliegen.
