Sparhammer verschont Infrastrukturbeiträge für St. Galler Alpen
Verbesserungen bei der Infrastruktur sind eine Lösung für den Wassermangel auf den Alpen bei grosser Trockenheit. Die Regierung wollte im Entlastungspaket 2026 die Beiträge dafür kürzen. Der Kantonsrat strich die Sparmassnahme.
Für die aktuellen Probleme mit der Trockenheit gibt es ein Vorbild: den Hitzesommer von 2018. Auch damals mussten Helikopter Wasser auf verschiedene Alpen im Kanton St. Gallen transportieren. Das Thema beschäftigte danach die Politik.
Die Mitte-GLP-Fraktion verlangte von der Regierung, sie solle aufzeigen, wie in Perioden mit grosser Trockenheit die Wasserversorgung im Kanton sichergestellt werden kann. Im März 2022 wurde dazu ein rund 100-seitiger Bericht veröffentlicht. Der Titel: «Wasserversorgung für künftige Extremsituationen sicherstellen».
Neben vielen anderen Themen geht es darin auch um Massnahmen für Alpen, die unter Wassermangel leiden. Angekündigt werden Verbesserungen der Infrastruktur. Eine Lösung sei der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung. Alpbetriebe, für die ein solcher Anschluss oft mit grösserem Aufwand verbunden sei, erhielten Unterstützung.
Bewegung gab es auch beim Bund. Dort wurde eine Strategie für «Ländliche Entwicklung und Strukturverbesserung» entwickelt. Vorgesehen sei, die Finanzmittel bis 2028 um rund 50 Prozent zu erhöhen, schrieb die St. Galler Regierung in ihrer Finanzplanung für die Jahre ab 2026. Wenn der Kanton St. Gallen diese Stossrichtung unterstützen wolle, müsse der Finanzbedarf angepasst werden.
Deshalb sei parallel zu den zusätzlichen Bundesbeiträgen eine jährliche Erhöhung vorgesehen, «um die notwendige Kofinanzierung sicherzustellen», hiess es damals. Doch dann hielt im Kanton St. Gallen die Sparpolitik Einzug. Die Regierung musste ein Entlastungspaket ausarbeiten. In ihrem Vorschlag waren auch Kürzungen bei der Landwirtschaft vorgesehen.
Unter anderem ging es um die Beiträge zur Strukturverbesserung in der Landwirtschaft. Wegen der Strategie des Bundes seien im Kanton St. Gallen für die Jahre von 2026 bis 2028 höhere Beiträge eingeplant, schrieb die Regierung in der Botschaft zum Entlastungspaket. Diese «Mehrmittel» wolle sie zu einem Teil wieder reduzieren. Schrittweise hätte sich der eingesparte Betrag erhöht. Ab 2028 wären es jährlich 1,42 Millionen Franken gewesen.
Dieser Vorschlag fiel aber im Dezember 2025 im Parlament durch. Die Finanzkommission strich die meisten Kürzungen für die Landwirtschaft aus dem Entlastungspaket und wurde dabei von den drei Fraktionen von SVP, FDP und Mitte-EVP geschlossen unterstützt.
Die SP-Grüne-GLP-Fraktion versuchte mit einem Antrag, die Kürzung bei den Strukturbeiträgen doch noch durchzusetzen. Auch die Landwirtschaft solle ihren Beitrag leisten müssen, hiess es als Begründung. Wie alle anderen Anträge von SP-Grüne-GLP in der Spardebatte wurde auch dieser klar abgelehnt, nämlich mit 83 gegen 28 Stimmen.
Es gab im Entlastungspaket allerdings eine weitere Massnahme, in der es um klimabedingte Herausforderungen für die Landwirtschaft ging. Es sei vorgesehen, das Projekt «Klimafreundliche St. Galler Landwirtschaft» aufzugleisen, schrieb die Regierung in der Vorlage. Jährlich waren dafür 400'000 Franken vorgesehen.
Diese Ausgabe wollte sie einsparen. Die Folgen des eigenen Vorschlags umschrieb die Regierung folgendermassen: «Die Anpassung der kantonalen Landwirtschaft an den Klimawandel wird erschwert».
Diese Streichung wurde von der Finanzkommission nicht bestritten. Anders als bei den Strukturbeiträgen wollte nun aber die SP-Grüne-GLP-Fraktion das Projekt retten. Die Reduktion der Gelder widerspreche den eigenen Klima- und Biodiversitätszielen, hiess es im Antrag. Die Landwirtschaft sei stark vom Klimawandel betroffen. «Gleichzeitig ist der Ernährungssektor selbst Treiber dieser Krise und braucht gezielte Unterstützung.»
Der SP-Grüne-GLP-Antrag wurde mit 86 gegen 28 Stimmen abgelehnt. Das Projekt für eine klimafreundliche Landwirtschaft konnte nicht gestartet werden.
