SP stellt Fragen zur Einmischung der Trump-Regierung an Uni Zürich
Die Zürcher SP-Kantonsratsmitglieder fordern Aufklärung über mögliche Einmischungen der Trump-Regierung in Schweizer Hochschulforschungsprojekte.
Zürcher SP-Kantonsratsmitglieder verlangen vom Regierungsrat Auskunft darüber, ob die Universität Zürich oder Fachhochschulen von der Trump-Regierung zu Forschungsprojekten befragt wurden. In einem Vorstoss erkundigen sie sich zudem, ob es Vorgaben gebe, wie Hochschulen mit möglichen Einmischungen in die Forschungsfreiheit umgehen sollen.
Mitte März habe die NZZ berichtet, dass die ETH Zürich durch die Trump-Regierung zu Forschungsprojekten befragt worden sei, heisst es in der kürzlich eingereichten SP-Anfrage. Dabei sei es insbesondere auch darum gegangen, ob Forschungsprojekte mit Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion oder mit der Klimakrise zu tun hätten.
«Eine solche Einmischung in die Forschungsfreiheit ist inakzeptabel und gilt es in aller Form abzuwehren», schreiben die SP-Kantonsratsmitglieder. Deshalb wollen sie von der Regierung wissen, ob auch die Uni oder eine Fachhochschule von der Trump-Regierung befragt worden sei. Und – falls ja – wie viele Forschungsprojekte betroffen seien.
Fragen nach den Vorgaben
Sie erkundigen sich auch nach allfälligen Vorgaben, die bei «solchen Einmischungen» gelten. Weiter wollen der Kantonsrat und die Kantonsrätin vom Regierungsrat wissen, wie er diese Einmischung einschätzt und ob noch andere Staaten bekannt sind, deren Regierungen Einfluss auf Ziele und Inhalte von internationalen Forschungsprojekten nehmen oder zu nehmen versuchen.
