Solothurner Kantonsrat nimmt moderate Kürzungen am Budget 2026 vor
Der Solothurner Kantonsrat hat am zweiten Tag der Budgetdebatte weitere kleine Kürzungen vorgenommen. Die grossen Streichanträge der Finanzkommission fielen aber auch am Mittwoch wiederum meist durch.
So hatte die Finanzkommission (Fiko) etwa das Globalbudget «Mittelschulbildung» für die Jahre 2026 bis 2028 von den vom Regierungsrat beantragten 137,7 Millionen Franken auf 128,2 Millionen Franken kürzen wollen.
Der Vorschlag sei schlicht nicht realisierbar, kritisierte die SP. Die Mehrkosten fielen zwingend an – etwa weil die Schülerzahlen angesichts des Bevölkerungswachstums steigen würden und ab Sommer 2026 in Solothurn ein zweiter Kanti-Standort geführt werde.
Mit dem Fiko-Antrag müssten 30 Klassen gestrichen wäre, hielt auch die Mitte-EVP-Fraktion fest. Das wäre ein massiver Abbau der Bildungsqualität. Angesichts der kantonalen Finanzlage plädierte sie für eine geringere Kürzung des Globalbudgets auf 135,6 Millionen Franken. Dieser Antrag setzte sich am Ende durch.
Auch bei den «Gerichten» und der «Informationstechnologie» sowie in weiteren Globalbudgets setzte der Kantonsrat am Mittwoch Kürzungen durch. Diese gingen aber meist deutlich weniger weit, als es die Fiko beantragte.
Die Fiko hatte bereits am Dienstag Kürzungen gefordert. Es gehe nicht um Leistungsabbau und Sparanstrengungen; insgesamt würden die Globalbudgets dennoch steigen, brachte die Kommission in der Eintretensdebatte vor. Eine Stabilisierung des Ausgabenwachstums sei dringend angezeigt.
Die Fraktionen von FDP und SVP/GLP blieben aber auch schon am Dienstag meist in der Minderheit. Die übrigen Parteien setzten sich jeweils mit rund 50 gegen 45 Stimmen durch und beliessen es bei moderaten Kürzungen.
Der Budgetentwurf des Regierungsrates sah bei einem Gesamtaufwand von 2,9 Milliarden Franken einen Aufwandüberschuss von 97,4 Millionen Franken vor. Dieses Minus verringert sich mit den vom Kantonsrat vorgenommenen Änderungen nun leicht.
Die Schlussabstimmung über das Budget findet an der Sitzung vom kommenden Mittwoch statt.
