Solothurner Gemeinden wollen Geld aus der Nationalbank-Ausschüttung
Die Solothurner Gemeinden wollen an den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Kanton beteiligt werden. Die entsprechende Gemeinde-Initiative für eine Änderung der Kantonsverfassung ist laut Angaben der Staatskanzlei zustande gekommen.
Die Hälfte der Ausschüttungen der Nationalbank an den Kanton werde nach Massgabe der Bevölkerungszahl an die Gemeinden verteilt, lautet die Forderung der Gemeinde-Initiative. Der Regierungsrat regle die Einzelheiten der Verteilung nach Anhörung der Gemeinden.
Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden hatte die Initiative vor einem Jahr lanciert. Gemeinden beschlossen an ihren Versammlungen, die Initiative zu unterstützen. Der Gemeindeammann und die Gemeindeverwaltung mussten das Begehren unterschreiben.
67 Gemeinden stützen Initiative
Nach Angaben des Initiativkomitees fassten 67 Gemeindeversammlungen entsprechende Beschlüsse. Damit eine Initiative zustande kommt, müssen zehn Gemeinden unterzeichnen.
Die Gemeinde-Initiative werde dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht, heisst es in einer Publikation im kantonalen Amtsblatt. Der Regierungsrat müsse die Vorlage spätestens bis zum kommenden 5. Mai, sofern ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wird, bis zum 5. November 2027, verabschieden.
Gemeinden sehen schwierige Finanzlage
Der Verband begründet die Forderung damit, die Gemeinden hätten im Zuge des jüngsten Massnahmenplans hinnehmen müssen, dass in grösserem Mass Aufgaben und Finanzlasten vom Kanton auf sie abgeschoben würden.
«Die finanzielle Last bei den Gemeinden wird damit immer schwieriger zu tragen und die Gemeinden verlieren zum Teil ihre finanzielle Selbständigkeit oder werden zumindest in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt», heisst es in der Begründung.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) schüttet Gewinne gemäss des Nationalbankgesetzes zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone aus. Im Kanton Solothurn fliessen die Mittel bislang vollständig in die Staatskasse. In diesem Jahr erhielt der Kanton eine SNB-Gewinnausschüttung von rund 85 Millionen Franken.
